Kritik an Italiens Marineeinsatz vor Libyen

Pro Asyl hat Italien einen "Völkerrechtsbruch" vorgeworfen. Die Organisation begründete dies mit dem "Eindringen in libysche Hoheitsgewässer" und der Rückführung von Fliehenden in das nordafrikanische Bürgerkriegsland. Laut Europareferent Karl Kopp herrschen in Libyen "Rechtlosigkeit und Willkür". In den dortigen Flüchtlingshaftlagern seien "Folterung und Vergewaltigungen" üblich.

Ein Bericht der Vereinten Nationen vom Juni dokumentiere, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen habe und gerettete Flüchtlinge "schwer misshandelt" worden seien. Italien und die EU sprächen im Zusammenhang mit ihrem Militäreinsatz "Sophia" von einem "Krieg gegen Schlepper", tatsächlich handele es sich um einen "Krieg gegen Flüchtlinge".

Streit um Verhaltenskodex

Die italienische Regierung habe versucht, privaten Seenotrettungsorganisationen einen Verhaltenskatalog aufzuzwingen, der teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts widerspreche, kritisierte Pro Asyl weiter. Wenig später habe sie die vom Parlament gebilligte Militärintervention vor Libyen in Gang gesetzt, und fast zeitgleich das deutsche Seenotrettungsschiff "Iuventa" von "Jugend Rettet" festsetzen lassen. Italien wolle die Arbeit der Hilfsorganisationen mit "Rückendeckung" der EU massiv beschränken.

Roms Regeln sehen vor, dass bewaffnete Polizisten an Bord von Rettungsschiffen mitgenommen werden. Außerdem dürfen demnach auf hoher See in Sicherheit gebrachte Flüchtlinge nicht von einem Schiff auf ein anderes transferiert werden. Der italienische Innenminister Marco Minniti sagte in einem Interview mit der Zeitung "La Stampa", sollten die NGOs den Kodex nicht unterschreiben, könnten sie ihre Arbeit nicht fortsetzen.

Deutsches Rettungsschiff aus dem Verkehr gezogen

Italiens Justiz wirft der deutschen Hilfsorganisation "Jugend Rettet" die Begünstigung illegaler Einwanderung vor. Ihr Rettungsschiff "Iuventa" war am Mittwoch in Hafen von Lampedusa beschlagnahmt worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte, die Besatzung habe sich mit Schleusern abgesprochen, um Migranten im Mittelmeer aufzunehmen. Fotos, Telefonate und andere Indizien dokumentierten Begegnungen und Übereinkünfte mit Menschenhändlern, zitierte die römische Tageszeitung "La Repubblica" den zuständigen Staatsanwalt Ambrogio Cartosio.

In einigen Fällen habe die "Iuventa" Menschen in Seenot gerettet. In den meisten Fällen habe sie jedoch agiert, ohne dass die Migranten in Gefahr gewesen seien. "Sie werden von den Schleusern eskortiert und unweit der libyschen Küste der Besatzung der Iuventa übergeben", erklärte der Staatsanwalt den Angaben zufolge. Damit handle es sich nicht um die Rettung von Menschenleben sondern um die Übergabe von Migranten.

"Jugend Rettet" gab zu den Vorwürfen zunächst keine Stellungnahme ab. Die Anschuldigungen könnten noch nicht bewertet werden, teilte die Organisation auf ihrer Website mit: "Wir hoffen auf zeitnahe und klärende Gespräche mit den italienischen Behörden." Die Organisation hat den Kodex nicht unterzeichnet.

Kritik von Grünen und Linken

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nannte die Festsetzung der "Iuventa" ein "billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver". Sie forderte Italien auf, das Schiff umgehend frei zu geben.

Für die Grünen erklärten deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, es gebe "keine Belege" für ein Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen. Die NGOs hätten zehntausende Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Ihnen gebühre "Respekt und Solidarität".

Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben die EU-Staaten die völkerrechtliche Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. 

cr/kle (afp, dpa, rtr)