Kritik an Sambias neuem Rundfunkgesetz

Sambia kündigt einen umstrittenen politischen Schritt an: Die gesetzlichen Grundlagen für die Unabhängigen Rundfunkbehörde (IBA) sollen überarbeiten werden. Als Begründung gibt die Regierung an, Online-Rundfunk und Podcasts regulieren zu wollen. 

Trotz der Proteste von Aktivisten der Zivilgesellschaft besteht die Regierung darauf, dass die Lizenzierung von Online-Medien nur zum Schutz der Bürger und der Opfer von Cyberkriminalität gedacht ist. Medienvertreter und -experten sorgen sich jedoch um das Recht auf freie Meinungsäußerung und fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Sambias oberster Regierungssprecher Cornelius Mweetwa behauptet, das vorgeschlagene Gesetz trage zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei. Fragen der Cybersicherheit würden dadurch besser koordiniert, einschlägige Fähigkeiten entwickelt und die verantwortungsvolle Nutzung von Social-Media-Plattformen gefördert.

"Die Regierung hat nicht die Absicht, ein Gesetz einzuführen, das die Bürger in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung in den sozialen Medien einschränkt", sagte Mweetwa zur DW. Das derzeit geltende IBA-Gesetz verbiete die Ausstrahlung von Diensten für die sambische Öffentlichkeit ohne Lizenz, fügte er an.

Demokratische Werte in Gefahr

Der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Bloggers of Zambia, Richard Mulonga, sieht das anders: Eine Regulierung der Online-Medien sollte in jedem Fall vermieden werden, da sie nicht mit den demokratischen Werten übereinstimme, so Mulonga im DW-Interview.

"Wir erkennen zwar an, dass die Internet-Gesetzgebung verbessert werden muss, um die Online-Räume für alle sicher zu machen", sagte Mulonga. "Aber diese Gesetze und Strategien müssen demokratisch und spezifisch sein, und sie sollten die Online-Rechte und -Freiheiten stärken, anstatt Bürger im Internet zum Schweigen zu bringen", betont er.

Der Begriff "Missbrauch sozialer Medien" sei von der Regierung in Sambia eingesetzt worden. Auf diesem Wege werde die Schaffung neuer "Gesetze gefördert, die dazu verwendet werden können, Bürger im Internet zu verfolgen".

Im Jahr 2021 erließ die sambische Regierung ein umstrittenes Gesetz zur digitalen Sicherheit, das die digitale Kriminalität bekämpfen sollte, das sogenannte Cyber Security and Cyber Crimes Act. Das Gesetz verbietet zwar in den meisten Fällen das Abfangen von Kommunikation. Aber es erlaubt, dass ein Strafverfolgungsbeamter die Kommunikation abfangen kann, wenn es hinreichende Gründe für die Annahme eines Verbrechens gibt. Allerdings müssen Betroffene von einer Ausspähung nicht informiert werden. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für unrechtmäßige Datensammelei.

Fehlinformationen im Internet

Doch es gibt nicht nur Kritik an der aktuell geplanten Regelung. Einige Sambier begrüßen die Änderungen des Gesetzes. So argumentiert die Online-Influencerin Precious Phiri, die wachsende Verbreitung der Online-Medien habe zu einer zunehmenden Menge an Fehlinformationen geführt. Die Lizenzierung von Online-Medien könnte dazu beitragen, dieses einzudämmen, fügte sie hinzu.

"Es wird Einschränkungen geben, wie Menschen Informationen verbreiten oder weitergeben", sagt Phiri. Die Vorteile werden sein, dass Medienunternehmen nicht mehr die Freiheit haben, Informationen zu veröffentlichen, wie sie wollen, glaubt die Influencerin. "Das bedeutet, dass die meisten Informationen glaubwürdig, zuverlässig und brauchbar sein werden."

Nach Angaben von Modern Muyembe, Direktor für Medienentwicklung im sambischen Ministerium für Information und Medien, verpflichtet das geänderte Gesetz Online-Sender dazu, für ihre Tätigkeit eine Betriebslizenz zu erwerben, die mehr als 1000 Dollar (923 Euro) pro Jahr kostet.

Online-Regulierung - ein Problem 

In Nigeria hat die Bundesregierung bereits alle Anbieter von Online-Rundfunkdiensten und alle Plattformen für soziale Medien - darunter Facebook, Instagram, TikTok und andere - angewiesen, für ihre Dienste eine Sendelinzenz zu erwerben.

Dieser Schritt, der noch während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Muhammadu Buhari erfolgte, führte auch zu erheblicher Kritik, dass er die Meinungsfreiheit einschränke.

In Kenia empfahl die Regierung unterdessen strengere Vorschriften für TikTok, anstatt die Plattform zu verbieten. Die Empfehlung folgt auf Vorwürfe des Innenministeriums, dass die Plattform zur Verbreitung von Propaganda, Betrug und sexuellen Inhalten genutzt wurde. 

Viele junge Kenianer nutzen allerdings Plattformen wie TikTok, um durch den Verkauf von Produkten ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Aus dem Englischen adaptiert von Martina Schwikowski