Kroatiens Präsident Milanovic sichert sich zweite Amtszeit
13. Januar 2025
"Danke Kroatien!", rief Zoran Milanovic bei seiner Wahlparty in einem Kulturzentrum in der Hauptstadt Zagreb. Er sehe diesen Sieg als Anerkennung seiner Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und als "Botschaft des kroatischen Volkes an diejenigen, die sie hören sollten", fügte der 58-Jährige mit Blick auf die Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic hinzu.
Milanovic, Kandidat der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, hat sich nach Angaben der Wahlkommission mit knapp 75 Prozent der Stimmen klar gegen den von der konservativen Regierungspartei HDZ unterstützten Ex-Minister Dragan Primorac durchgesetzt. Dieser kam auf weniger als 26 Prozent. Vor zwei Wochen hatte Milanovic seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit in der ersten Wahlrunde mit 49 Prozent knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal laut offiziellen Angaben bei knapp 44 Prozent, etwas weniger als bei der ersten Abstimmung.
Staatsoberhaupt gibt sich gerne volksnah
Von 2011 bis 2016 war Milanovic Regierungschef im EU- und NATO-Land Kroatien. 2020 wurde er erstmals ins Präsidentenamt gewählt. Als Staatschef schlug er immer wieder auch populistische Töne an und gab sich im Umgang mit der Bevölkerung betont salopp. Damit sprach er nicht nur seine linksgerichtete Stammwählerschaft an, sondern auch rechte oder ultra-rechte Wähler.
Milanovics Verhältnis zu Regierungschef Plenkovic, der für Kroatiens pro-europäischen und pro-westlichen Kurs steht, gilt als angespannt. Der Präsident hat zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt, kritisierte aber wiederholt die militärische Unterstützung des Westens für die Regierung in Kiew. Als formeller Oberbefehlshaber der Streitkräfte stimmte Milanovic bislang auch gegen die Absicht der Plenkovic-Regierung, kroatische Offiziere in das NATO-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) mit Sitz in der deutschen Stadt Wiesbaden zu entsenden. Mit dem Programm werden ukrainische Soldaten geschult.
Das Staatsoberhaupt hat ein Mitspracherecht bei der Verteidigung, der Sicherheit und der Außenpolitik. Außerdem vertritt es das Land auf internationaler Ebene.
Hohe Inflationsrate, Korruption ...
Kroatien mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern kämpft derzeit mit einer hohen Inflationsrate. Korruption ist weit verbreitet, außerdem gibt es einen Arbeitskräftemangel.
In seiner Rede auf der Wahlparty seiner Unterstützer pochte Milanovic auf seine verfassungsmäßigen Kompetenzen. "In Fragen der Sicherheits-und Verteidigungspolitik stehe ich als Oberbefehlshaber an erster Stelle", betonte er. "So steht es in der Verfassung."
se/sti (dpa, rtr, afp)