Kulturmäzen Kavala muss im Gefängnis bleiben
29. Dezember 2020
Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Die Inhaftierung stelle "keine Verletzung" seines Rechts auf Freiheit und Sicherheit dar, urteilte das höchste Gericht des Landes.
Die Entscheidung, Kavalas Beschwerde abzulehnen, sei mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Richtern gefallen, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der Kulturförderer muss somit im Gefängnis bleiben. Ihm werden eine Beteiligung am gescheiterten Militärputsch von 2016 und Spionage vorgeworfen. Er selbst weist die Vorwürfe kategorisch zurück. Seine Anwälte hatten die sofortige Freilassung verlangt.
Lebenslänglich plus 20 Jahre
Der 63-Jährige konnte im Februar nach knapp zweieinhalb Jahren kurzzeitig die Haftanstalt verlassen. Ein türkisches Gericht hatte ihn von dem Vorwurf freigesprochen, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Doch nur wenige Stunden später wurde er erneut festgenommen, diesmal in Zusammenhang mit dem Umsturzversuch.
Der jüngste Prozess gegen Kavala hatte vor eineinhalb Wochen begonnen. Wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Militärputsch fordert die Staatsanwaltschaft lebenslänglich sowie zusätzlich 20 Jahre Gefängnis wegen Spionage.
Amnesty: "Instrumentalisierung der Justiz"
Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Verfahren den Versuch, einen Verteidiger der Meinungsfreiheit in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Anlässlich des Prozessbeginns bezeichnete der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, den Kulturmäzen als "offensichtliches Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz".
Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte im Land. So setzt er sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen im Kurdenkonflikt oder mit den Armeniern ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon vor einem Jahr Kavalas Freilassung angeordnet.
jj/fab (dpa, afp)