Kulturrat gegen Freihandelsabkommen
29. Dezember 2014
TTIP, CETA und Co. seien mehr als einfache internationale Handelsabkommen, warnte der Dachverband in Berlin. "Die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt diesen gefährlichen Weg nachdrücklich", kritisierte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Für den 21. Mai, den internationalen Tag der kulturellen Vielfalt, ruft der Kulturrat zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Abkommen auf.
Im Gegensatz zu Kanada, das in dem bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA mit der Europäischen Union den Kultur- und Medienbereich aussparte, sehe das im Falle Deutschland anders aus, kritisiert der Deutsche Kulturrat. Die EU-Kommission habe mit Duldung durch die deutsche Bundesregierung keine Ausnahmeklausel zum Schutz der kulturellen Vielfalt im Vertrag aufgenommen.
Subventionen statt freier Markt
Der Kulturrat äußerte schon mehrfach starke Bedenken, ob sich die Kultur auf einem freien Markt behaupten kann. In Deutschland gibt es eine breite Filmförderlandschaft, Theater werden staatlich beziehungsweise kommunal subventioniert. In den USA gibt es keine vergleichbare Verteilung öffentlicher Mittel zur Förderung von Kultur. Es wird daher befürchtet, das aufgrund dieses Wettbewerbsnachteils geklagt werden könnte, weil sich zum Beispiel ein Theater in New York gegenüber einem europäischen Theater benachteiligt fühlt.
Positiv hingegen sieht der der Dachverband die Aufstockung des Bundeskulturetats um mehr als 100 Millionen Euro im kommenden Jahr. Auch die Erhöhung der institutionellen Förderung des Goethe-Instituts um 16,6 Millionen Euro und die sieben Millionen Euro mehr Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst wurden begrüßt.
suc/det (epd/dlr)