Kuwait: Sieg der Islamisten - Schlappe für die Frauen
30. Juni 2006
Wie die staatliche Nachrichtenagentur KUNA am Freitag (30.6.) berichtete, schaffte keine der insgesamt 28 Kandidatinnen den Sprung ins Parlament. Die weibliche Wahlbeteiligung war mit 35 Prozent sehr niedrig. Insgesamt hatten am Donnerstag 65 Prozent der rund 340.000 Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben.
Islamistische Opposition stärkste Kraft
Die Islamisten, die im Wahlkampf vor allem eine Reform des politischen Systems gefordert und die staatliche Korruption angeprangert hatten, gewannen 18 der insgesamt 50 Sitze im Parlament. Zudem setzten sich drei weitere konservative Kandidaten durch, die ebenfalls dem islamistischen Lager zugerechnet werden. Zusammen mit liberalen und anderen regierungskritischen Abgeordneten hat die Opposition mit 33 Sitzen die Mehrheit.
Die Kandidaten der Regierung stellen künftig nur noch 13 Abgeordnete, sechs weniger als im aufgelösten Parlament. Beobachter befürchten nun weitere Spannungen zwischen der Regierung und dem neu gewählten Parlament. Das kuwaitische Parlament hat nur wenig Einfluss auf die Politik des Herrscherhauses und der Regierung. Es wird erwartet, dass der Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah spätestens am kommenden Dienstag bekannt geben wird, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Die erste Sitzung des Parlaments ist für den 22. Juli vorgesehen.
Viele neue (männliche) Gesichter
Kuwaitern stand diesmal offensichtlich der Sinn nach Veränderung. 17 Abgeordnete sind neu im politischen Geschäft. Frauen dagegen müssen sich bis zur nächsten Wahl gedulden. Das aktive und passive Frauenwahlrecht, das vor allem von den Islamisten einst bitter bekämpft worden war, hatte Kuwait erst im Mai 2005 eingeführt. Beobachter gaben den Kandidatinnen bei der Wahl von Anfang an nur geringe Chancen, vor allem weil ihnen die politischen Erfahrungen fehlen und die männlichen Kandidaten meist über eine feste Wählerschaft verfügen.
Die vorgezogenen Neuwahlen waren ausgerufen worden, nachdem der kuwaitische Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah im vergangenen Monat das Parlament aufgelöst hatte. Grund waren Streitigkeiten zwischen der Regierung und der Opposition wegen Wahlreformen. In dem ölreichen Golfstaat gibt es 25 Wahlbezirke mit durchschnittlich 13.600 Stimmberechtigten. Dies öffnet der Korruption nach Ansicht von Kritikern der Regierung Tür und Tor. Sie wollen daher eine Reduzierung auf fünf Wahlbezirke. Am Donnerstag (29.6.) waren bei der Wahlkommission vier Beschwerden über angeblichen Stimmenkauf eingegangen. (je)