Kuwaits Opposition niedergeknüppelt

Kuwaits schwache Regierung versuchte sich stark zu zeigen und hatte alle Proteste untersagt. So erging beim Massenaufmarsch in der Hauptstadt auch nur eine kurze Aufforderung, die Kundgebung sofort aufzulösen, dann durfte die Bereitschaftspolizei losschlagen.

Gegen die Demonstranten wurden zusätzlich Tränengas, Blend- oder Lärmgranaten und Gummigeschosse eingesetzt. Es gab viele Verletzte, Augenzeugen berichteten von zahlreichen Festnahmen. Die meisten Kundgebungen wurden gewaltsam auseinandergetrieben. Die Veranstalter hatten insgesamt 100.000 Teilnehmer bei den Protestversammlungen gemeldet, unabhängige Beobachter mehr als 30.000.

Zentraler Konflikt: Das Wahlrecht

Die islamistische und die nationalistische Opposition hatten in ihrem Widerstand gegen die Änderung des Wahlrechts vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 1. Dezember die "größten Proteste in der Geschichte Kuwaits" erhofft. Ursprünglich wollten sie von drei Punkten in der Stadt zum Seif-Palast marschieren, in dem sich die Büros des Emirs, des Kronprinzen und des Regierungschefs befinden.

Die Opposition hatte die Verabschiedung der umstrittenen Gesetzesänderung durch das Kabinett eine "Kriegserklärung" genannt und die Regierung angeklagt, damit die Wahl zu ihren Gunsten beeinflussen zu wollen. Nach Darstellung des Emirs Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah soll die Reform dagegen die "nationale Einheit" schützen und eine politische Spaltung entlang konfessioneller Linien verhindern.

Die Behörden nahmen den islamistischen Abgeordneten Osama al-Munawer fest. Am Donnerstag waren bereits drei andere oppositionelle Abgeordnete des aufgelösten Parlaments abgeholt worden. Die Staatsanwaltschaft verlängerte ihre Inhaftierung am Sonntag um weitere zehn Tage, wie einer ihrer Anwälte mitteilte.

Siegreiche Islamisten mussten wieder gehen

Vor rund einem Jahr hatte der Emir das Parlament aufgelöst, nachdem es inmitten von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Scheich Nasser Mohammad al-Ahmad und mehrere Parlamentsmitglieder massive Proteste gegeben hatte. Die Folge waren Neuwahlen im Februar, in denen die Islamisten die Mehrheit erzielten. Nur vier Monate später jedoch erklärte das Verfassungsgericht die Wahlen für ungültig und setzte das 2009 gewählte regierungstreue Parlament wieder ein. Zur Begründung hieß es, das Dekret zur Auflösung des Parlaments sei verfassungswidrig.

Monatelange Possen um Parlament und Regierung

Gegen die Entscheidung gingen ab Juni wieder tausende Kuwaiter auf die Straße. Die Regierung trat aus Protest gegen das Urteil zurück, die Opposition boykottierte die Parlamentssitzungen mit der Begründung, mehr als ein Dutzend Abgeordnete würden der Korruption beschuldigt. Anfang Oktober löste der Emir das Parlament erneut auf, wobei er einer Empfehlung der Regierung und einer Forderung der Opposition entsprach.

Kuwait erlebte seit 2006 eine Serie politischer Krisen. Neun Regierungen traten zurück, sechs Mal wurde das Parlament aufgelöst. Die Regierung wird von der seit 250 Jahren herrschenden Al-Sabah-Dynastie dominiert. Die Opposition will letztendlich die Erbmonarchie durch eine konstitutionelle Monarchie ersetzen, mit einem unabhängigen Ministerpräsidenten.

SC/as (afp, dapd, rtre)