Berliner Rede
1. Oktober 2007
Bundespräsident Horst Köhler hat vor einer wachsenden Kluft zwischen den Einkommen in Deutschland gewarnt. In seiner "Berliner Rede" zu den Folgen der Globalisierung mahnte er am Montag (01.10.2007) zugleich weitere Strukturreformen an. "In der Gesamtschau von Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik kann Deutschland bisher nicht als effektiv vorsorgender Sozialstaat gelten", sagte Köhler.
Zum großen Gehaltsgefälle in Deutschland betonte er: "Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein." Eine wachsende Ungleichheit der Einkommen sei in der Vergangenheit nur hingenommen worden, weil die Kurve für alle nach oben wies. "Dies muss so bleiben", sagte Köhler.
Er sprach sich zugleich für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen aus und für die Sicherung des sozialen Netzes im Sinne eines "ertüchtigend-vorsorglichen Staats". Er müsse den "betreuend fürsorglichen Staat" ablösen. Alle müssten endlich auch gleiche Zugangschancen zu guter Bildung haben.
Kooperation zwischen Welt-Organisationen
Köhler äußerte sch auch zu den internationalen Aspekten der Globalisierung. Seiner Ansicht nach sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Überwachung der Finanzmärkte genutzt werden. Man brauche eine "unabhängige, kompetente Institution, die jenseits der Grenzen des Nationalstaats zuständig und verantwortlich für die Stabilität des internationalen Finanzsystems ist", sagte der frühere IWF-Chef.
Köhler sprach sich dabei auch für einen starken Ausbau der Zusammenarbeit der großen Welt-Organisationen aus. Die EU solle dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und ihre Stimmrechte in diesen Organisationen bündeln. Der Bundespräsident schlug vor, dass die Chefs der weltweiten Finanzorganisation, Arbeitsorganisation und Handelsorganisation unter dem Vorsitz von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Leitlinien für eine "kooperative Weltpolitik" entwickeln sollen.
Mehr Mitsprache für arme Länder
Die Dimensionen der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung müssten miteinander in Einklang gebracht werden. Es sei an der Zeit, dass auch die Schwellen- und Entwicklungsländer im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank bessere Mitsprachemöglichkeiten erhalten.
Die Tradition der "Berliner Reden" hatte vor zehn Jahren der damalige Bundespräsident Roman Herzog begründet. Vor einem Jahr hatte sich Köhler in seiner ersten "Berliner Rede" mit den Mängeln des deutschen Bildungssystems befasst. (rri)