Lagerhaft für bekannte Kremlgegner
24. Juli 2014
Zwei Jahre nach der der dritten Amtseinführung von Wladimir Putin als russischer Präsident sind in Moskau zwei Oppositionelle verurteilt worden, die die Proteste auf dem Bolotnaja-Platz am Tag zuvor, am 6. Mai 2012, organisiert haben sollen. Der 37-jährige Sergej Udalzow (Artikelbild) wurde zu viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt, ebenso sein Mitangeklagter Leonid Raswosschajew (41). Beide hätten zu massiver Gewalt gegen die Polizei angestiftet, befand der Vorsitzende Richter Alexander Samaschnjuk. Bei den Ausschreitungen seien damals 78 Sicherheitskräfte verletzt worden.
Die Verteidigung kritisierte den Prozess als politisch motiviert. Verteidiger Dmitri Agranowski sagte, das sei keine Verhandlung gewesen, sondern ein "Schauprozess". Er kündigte an, in Berufung zu gehen. Auch die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe kritisierte das Urteil: "Dieser Prozess ist der Beweis, dass bei uns vom Demonstrationsrecht nicht viel übrig ist", so die Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung.
Haft für Kreml-Kritiker
Vor dem Gerichtsgebäude hatten Unterstützer der beiden Angeklagten friedlich demonstriert. "Freiheit den Gefangenen des 6. Mai", riefen sie in Sprechchören. Ein großes Polizeiaufgebot hatte das Gerichtsgebäude abgeriegelt. Bei den gewaltsam aufgelösten Anti-Putin-Protesten im Mai 2012 waren rund 400 Menschen festgenommen worden. Gegen 29 wurde ein Verfahren eröffnet.
Mehrere bekannte Kreml-Kritiker sind in Russland in den vergangenen Jahren verurteilt worden. So wurde der Blogger und Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zwei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot saßen jeweils fast zwei Jahre in Lagerhaft.
det/wa (afp, dpa)