Schock Lampedusa
4. Oktober 2013
EU-Vertreter haben sich entsetzt angesichts so vieler ertrunkener Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa gezeigt. Doch gleich nach den ersten Reaktionen ist auch der Streit um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen wieder neu entbrannt. Dabei geht es um zwei Dinge. Einmal betreibt nach wie vor jedes EU-Land seine eigene Flüchtlings- und Asylpolitik. Es gibt also hier keine einheitliche europäische Linie. Und zum anderen versuchen die Länder in der Regel, Flüchtlinge möglichst fernzuhalten. Deshalb bleiben auch die am meisten betroffenen Länder, etwa Italien und Griechenland, mit dem Problem ziemlich allein. Grund dafür sind die bestehenden Gesetze: Die EU-Länder haben sich nämlich vor Jahren darauf geeinigt, dass Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie EU-Boden betreten. Die anderen Staaten sind also rein rechtlich nicht zur Solidarität verpflichtet.
Die EU will Flüchtlingsboote noch besser aufspüren
So wie es jetzt läuft, kann es auf keinen Fall weitergehen, findet EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie ruft seit Jahren zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik auf. Solange es die nicht gibt, bleibt ihr nur der Appell: "Ich fordere die Mitgliedsstaaten auf, mehr Menschen aufzunehmen, die Schutz brauchen", so Malmström, die sich gerade bei den Vereinten Nationen in New York aufhält, in einer schriftlichen Stellungnahme. Ihr Sprecher Michele Cercone sieht "hinter dieser Tragödie und vielen anderen Tragödien Verbrecher, die die Not von Menschen ausnutzen". Menschenschmuggel sei ein Verbrechen, das den Banden riesige Gewinne einbringe, so Cercone am Donnerstag (03.10.2013) in Brüssel. "Deshalb müssen wir unbedingt unsere Anstrengungen verstärken, diese kriminellen Banden zu bekämpfen." Cercone erwartet vom künftigen "Eurosur" genannten Grenzsicherungssystem Abhilfe. Von Dezember an werde es dann leichter sein, auch sehr kleine Flüchtlingsboote zu orten und Schiffbrüchige zu retten. Kritiker glauben aber, dass es weniger um das Retten geht als darum, zu verhindern, dass die Boote überhaupt Richtung Europa in See stechen.
"Europa heuchelt Betroffenheit"
Günter Burkhard, Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, sieht denn auch die Reaktion der Innenkommissarin als beinahe zynisch: "Europa schließt seine Grenzen und heuchelt dann Betroffenheit, wenn die Folgen des Ausbaus zur Festung sichtbar werden." Durch die Abriegelung der EU-Landgrenzen zur Türkei, glaubt Pro Asyl, wichen Flüchtlinge verstärkt auf den noch gefährlicheren Seeweg aus. Und die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst schreibt in einer Stellungnahme am Freitag (04.10.2013): "Die europäische Flüchtlingspolitik setzt auf Kriminalisierung von Migranten, auf Ausweisung und Diskriminierung. Den Regierenden der EU-Mitgliedsländer ist jedes Mittel recht, um ihren Wohlstand gegenüber Menschen aus anderen Ländern zu verteidigen."
Kommission will die Tore offen halten
Die Innenkommissarin jedenfalls setzt keineswegs nur auf Abwehr von Flüchtlingen. Ihr Sprecher Michele Cercone betonte in Brüssel: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr legale Möglichkeiten eröffnen, nach Europa zu kommen." Dafür müssten zwar "sehr strenge und genau definierte Bedingungen" gelten. Aber Cercone bemängelt bei den EU-Staaten, sie sähen "Einwanderung oft noch als Bedrohung, als Problem". Dabei brauche ein alterndes Europa Migranten. Das sieht nicht jeder so, auch nicht im Europaparlament. Mitte September klagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier im Deutsche-Welle-Interview, es würden bereits heute "jährlich de facto Kleinstädte aufgenommen". Und ihre liberale Kollegin Nadja Hirsch gab zu: "Das ist kein Thema, mit dem man innenpolitisch besonders punkten kann."
Was ist ein massiver Zustrom?
Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, platzt angesichts der Zurückhaltung der EU-Staaten der Kragen: "Das ist ein europäisches Problem, und ich akzeptiere es überhaupt nicht, wenn Mitgliedsländer sagen, sie hätten keinen Platz mehr." Der zuständige Innenausschuss des Europaparlaments geht nun mit einer Resolution in die Offensive. Darin werden Mitgliedsstaaten und Kommission aufgefordert, auch über die Anwendung einer Richtlinie von 2001 nachzudenken, die bisher noch nie zum Tragen kam. Sie regelt "Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines massiven Zustroms von vertriebenen Personen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen zwischen den Mitgliedsstaaten mit der Aufnahme dieser Personen".
Bei einer Anwendung würden Flüchtlinge für die Dauer ihrer Schutzbedürftigkeit eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, und sie dürften auch eine Arbeit aufnehmen. Kommende Woche will das Plenum des Parlaments über das Thema debattieren. Außerdem werden die EU-Innenminister am Montag (07.10.2013) in Luxemburg darüber reden. Der Streit fängt aber schon an bei der Frage, wann ein "massiver Zustrom" vorliegt. Und schon jetzt ist klar, dass sich die meisten Staaten mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente wehren werden.