Landesweiter Protest gegen Frankreichs Rechtspopulisten

Zwei Wochen vor den geplanten Neuwahlen in Frankreich sind bei landesweiten Demonstrationen nach Angaben der Organisatoren rund 640.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auf die Straße gegangen. Allein in Paris schlossen sich 250.000 Teilnehmer einer Kundgebung an, wie die Gewerkschaft CGT mitteilte. Die Polizeipräfektur von Paris gab für die französische Hauptstadt eine Zahl von 75.000 Demonstrierenden an. Die ersten Protestmärsche hatten unter anderem in den Städten Bayonne, Toulon und Valenciennes begonnen.

"Die Republik steht in Flammen" oder "Die extreme Rechte ist eine tödliche Gefahr", war auf Transparenten zu lesen, die von Demonstranten im nordostfranzösischen Nancy durch die Straßen getragen wurden. Dort hatten sich mehr als 1000 Menschen den Protesten angeschlossen.

Landesweit waren für das Wochenende rund 200 Veranstaltungen angemeldet. Zu den Protesten aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Organisationen. Nach Angaben aus Polizeikreisen waren etwa 21.000 Kräfte von Polizei und Gendarmerie im Einsatz. Am Rande mehrerer Protestzüge kam es zu Sachbeschädigungen und Konfrontationen von Demonstranten mit der Polizei, wie Medien berichteten. Auch am Sonntag soll demonstriert werden. 

Die rechtsnationalistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte bei der Europawahl vor rund einer Woche 31,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Als Reaktion darauf löste Präsident Emmanuel Macron das Parlament auf und rief Neuwahlen zur Nationalversammlung aus. Diese finden in zwei Runden am 30. Juni und am 7. Juli statt.

Wenige Wochen vor der Abstimmung haben mehrere links-grüne Parteien unter dem Namen Neue Volksfront ein Bündnis geschmiedet. Die Allianz umfasst die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die sozialistische Partei (PS), die kommunistische Partei (PCF) und die Grünen (EELV). 

Umfragen zufolge könnte der RN bei der Parlamentswahl auf ein ähnlich hohes Ergebnis wie bei der Europawahl kommen. Damit wäre die Partei stärkste Kraft im Parlament und würde unter Umständen den Premierminister stellen. Bliebe Macron in diesem Fall - wie angekündigt - im Amt, käme es zur sogenannten Kohabitation, die Frankreich schon einige Male erlebt hat: Präsident und Regierungschef gehörten dann unterschiedlichen politischen Lagern an.

Kohabitations-Rochade

Erstmals geschah dies vor fast drei Jahrzehnten. Der damalige Staatschef François Mitterand ernannte 1986 den Konservativen Jacques Chirac zum Premierminister, nachdem die Sozialisten die Wahl verloren hatten. 1997 kehrten sich die Machtverhältnisse um: Chirac gewann die Präsidentschaftswahl, sah sich aber gezwungen, den Sozialisten Lionel Jospin zum Regierungschef zu machen.

Seitdem die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre reduziert wurde und die Parlamentswahlen jeweils nach der Präsidentschaftswahl stattfinden, hat sich die Wahrscheinlichkeit einer Kohabitation erheblich verringert.

jj/pg (afp, dpa, ap)

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