Laos: NGOs unerwünscht?!

Arbeiten unter ständiger staatlicher Kontrolle. Das ist Alltag sowohl für lokale als auch internationale NGOs in Laos. Was an Engagement erwünscht und möglich ist und was nicht gern gesehen wird, das bestimmt allein die Regierung in dem sozialistisch geführten Einparteienstaat. Und wer sich nicht daran hält, der muss mit Folgen rechnen. Traditionell ist das einzige Binnenland Südostasiens kein einfaches Pflaster, sagt der stellvertredende Asien-Direktor von Human Rights Watch, Phil Robertson, gegenüber der Deutschen Welle. "Die laotische Regierung war noch nie ein Freund von Nichtregierungsorganisationen und hat NGOs und Entwicklungspartner von Seiten der UN immer gezwungen, mit staatlich kontrollierten Organisationen zusammenzuarbeiten. Dabei legt die Führung keinen Wert auf Transparenz oder Rücksprache mit der Zivilgesellschaft." Mittlerweile sei Laos sogar auf dem Weg, in der Region zu einem der Staaten mit der stärksten Unterdrückung zu werden. Das zeigt sich auch in anderen Bereichen: So wurde beispielsweise im September die Meinungsfreiheit im Land durch neu verhängte und striktere Internet-Kontrollen weiter eingeschränkt.

Laos ist das ärmste Mitglied der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN - und angewiesen auf Hilfe von außen: Das Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2013 nach Angaben der Weltbank 11,14 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Im benachbarten Myanmar lag es bei knapp 57 Milliarden US-Dollar. Um die Entwicklung des Landes langfristig zu planen, wurde 1983 der sogenannte "Round Table Process" ins Leben gerufen. Seitdem treffen sich unter dem Vorsitz der politischen Führung und mit Unterstützung der Vereinten Nationen im Schnitt alle drei Jahre Vertreter von Seiten der Regierung, von Nichtregierungsorganisationen und Gebern. So wie an diesem Donnerstag (14.11.). Doch das Klima dürfte insgesamt angespannt sein, denn die Lage für Nichtregierungsorganisationen hat sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre deutlich verschlechtert. Und wie es aussieht, könnte sie sich noch mehr verschärfen.

Neue Einschränkungen für NGOs?

Kürzlich berichtete die in Hongkong erscheinende Tageszeitung "South China Morning Post" über mutmaßliche Pläne der laotischen Regierung, die darauf abzielen sollen, Kontrollen beispielsweise bei der Zulassung für Nichtregierungsorganisationen zu verschärfen. Außerdem sollen NGOs verpflichtet werden, dem Finanzministerium Auskunft über größere Spendensummen aus dem Ausland zu erteilen. Tun sie das nicht, soll ihnen verboten werden, das Geld anzunehmen. Und: Künftig soll der Einsatz von NGOs sich auf gezielt ausgewählte Bereiche wie Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit, Wissenschaft oder Sport beschränken. Sensible Themenbereiche wie beispielsweise Unterstützung beim Aufbau einer starken – und in Laos bislang kaum vorhandenen - Zivilgesellschaft sind dagegen nicht mehr vorgesehen.

"In autoritären Staaten wird erwartet, dass zivilgesellschaftliche Organisationen praktisch als verlängerter Arm der Regierung fungieren. Sie sollen gar nicht ‚frei und unabhängig‘ arbeiten", erklärt Anne-Sophie Gindroz, die ehemalige Landesdirektorin der Schweizer Hilfsorganisation Helvetas in Laos gegenüber der Deutschen Welle. NGO-Arbeit werde von der Regierung schnell als Bedrohung wahrgenommen – oder sogar als mögliche Vorbereitung für einen Umsturzversuch. Um diese Gefahr im Keim zu ersticken, greift die Regierung durch, meint auch Phil Robertson von Human Rights Watch. Er hält den Bericht über die Vorbereitung neuer Vorschriften für NGOs in der "South China Morning Post" für glaubwürdig. "Das deckt sich mit dem, was wir gehört haben."

Ende des internationalen Engagements?

Sollten sich die Meldungen bestätigen und die neuen Regeln beschlossen werden, könnte das weitreichende Folgen haben, fürchtet Robertson. Viele, vor allem ausländische Nichtregierungsorganisationen, könnten für sich die Konsequenzen ziehen und das Land verlassen, weil jedes weitere Engagement unter derartigen Bedingungen aus ihrer Sicht Geld-, Zeit- und Ressourcenverschwendung wäre. "Wenn diese Vorschriften eingeführt werden, werden die NGOs einen Großteil ihrer Zeit damit verbringen, auf Genehmigungen von Seiten der Regierung zu warten anstatt Projekte umzusetzen." Die Leidtragenden des Ganzen wären in erster Linie die Menschen im Land. Und genau deshalb wird es wohl auch Organisationen geben, die allen Widrigkeiten zum Trotz ihr Engagement in Laos fortsetzen werden. "Aber die, die sich entscheiden zu bleiben, werden ständig auf der Hut sein müssen vor den Beobachtern der Regierung. Diese wird sich sofort einmischen, sobald es auch nur die kleinste 'Grenzüberschreitung' von Seiten der NGOs gibt."

Dass dem so ist, musste Anne-Sophie Gindroz am eigenen Leib erfahren. "Unter den Nichtregierungs-Organisationen in Laos herrscht ein Klima der Angst", so die ehemalige Helvetas-Mitarbeiterin. Angst davor, dass auch anderen passieren könnte, was ihr widerfahren ist. Gindroz musste Laos vor fast zwei Jahren verlassen, wurde ausgewiesen, weil sie der Regierung ein Dorn im Auge war. Im Herbst 2012 war sie Mitorganisatorin des sogenannten "Asia Europe People's Forum" gewesen, einem international besetzten Treffen von Nichtregierungsorganisationen und führenden zivilgesellschaftlichen Akteuren in Vientiane. Bei der Veranstaltung ging es auch um Themen wie Menschenrechte, Themen, die vorher in Laos noch nie so öffentlich diskutiert wurden. Das ging der Regierung offensichtlich zu weit.

Ausweisung und Verschleppung

Wenige Wochen später wurde Anne-Sophie Gindroz aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden das Land zu verlassen. "Das war ein klarer Warnschuss für alle ausländischen NGOs, der deutlich gemacht hat, dass jeder, der die willkürlichen Grenzen der laotischen Regierung überschreitet, mit Konsequenzen rechnen muss", sagt Phil Robertson. Und die können sogar noch weiter reichen als im Fall Gindroz.

So verschwand im Dezember 2012 der in Laos wohl bekannteste Aktivist Sombath Somphone – er wurde in Vientiane auf offener Straße verschleppt, direkt an einem Polizeicheckpoint und vor laufender Überwachungskamera. Auch er war Mitorganisator des "Asia Europe People's Forum". Bis heute fehlt von ihm jede Spur. Von Anfang an stand der Verdacht im Raum, dass die Regierung dahinter stecken könnte. Für Phil Robertson ist der Fall klar. "Die laotische Führung hat für Sombaths gewaltsames Verschwinden gesorgt, weigert sich aber seitdem, zu untersuchen, wer genau innerhalb der Regierung dafür verantwortlich ist." Die meisten Beobachter seien sogar überzeugt, dass "der Befehl für seine Verschleppung und das harte Durchgreifen direkt aus der Führungsebene der Partei kommt".

Abschreckende Wirkung

Die Entwicklungen in den Fällen Gindroz und Sombath sind nicht ohne Folgen geblieben. " Niemand traut sich mehr, öffentlich über politische oder soziale Entwicklungen zu sprechen, schon gar nicht gegenüber Journalisten. Selbst die Mutigsten wollen aus Angst vor Vergeltung anonym bleiben Und genau das ist es, was die Regierung wollte", klagt Robertson. Auch Anne-Sophie Gindroz konnte damals nicht über ihre Ausweisung reden. Eine entsprechende Interview-Anfrage von Seiten der Deutschen Welle sagte sie ab – um die Arbeit anderer Mitarbeiter ihrer Hilfsorganisation nicht zu gefährden. Bis heute, so meint sie, sind die Nichtregierungsorganisationen extrem vorsichtig, vermeiden alles, was die Regierung verärgern könnte. "Viele denken: Wenn Sombath so etwas passieren kann, dann kann es jedem passieren. Und wenn selbst für jemanden wie ihn nichts getan werden kann, dann für niemanden." Und die neuen Internet-Kontrollen täten ihren Teil dazu. "Durch das Verbot von kritischen Online-Beiträgen besteht auch die Gefahr, dass zivilgesellschaftliche Organisationen mehr und mehr zur Selbstzensur neigen."

Wenn die neuen NGO-Vorschriften eines Tages geltendes Rechts werden, wäre das "für die laotische Regierung quasi ein Freibrief, um Zivilgesellschaft und NGOs ins Visier zu nehmen", fürchtet Phil Robertson. Und das würde dazu führen, dass die Verunsicherung der Menschen noch größer würde und die Mauer des Schweigens noch schwieriger einzureißen wäre.