Lawrow sieht keine Propaganda
28. Januar 2016
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe der Bundesregierung zurückgewiesen, dass die russische Regierung Berichte über den ungeklärten Vorfall zur politischen Propaganda nutzt. Es gehe um Menschenrechte, sagte er am Rande eines Besuches in Turkmenistan.
Besonders scheint dem russischen Außenminister die Art des Dialogs mit den deutschen Regierungsstellen zu missfallen. "Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein. Unsere deutschen Freunde kommentieren - wesentlich häufiger als wir - verschiedene Aspekte des gesellschaftlichen Lebens in Russland, und das nicht nur auf dem Gebiet der Menschenrechte, sondern auch auf anderen Gebieten", sagte Lawrow weiter.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Lawrow zuvor eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands vorgeworfen. Es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für "politische Propaganda" zu nutzen. Dies würde die Debatte über Flüchtlinge nur unnötig aufheizen, sagte der SPD-Politiker.
"Wenig Transparenz"
Im Blick des russischen Außenministers ist vor allem die Informationspolitik der deutschen Behörden. Lawrow kritisierte erneut, es gebe keine ausreichende Transparenz. Nach allen Regeln der zivilisierten Welt hätte Russland rechtzeitig über den Zwischenfall informiert werden müssen.
Erste Hinweise habe die russische Regierung aber nicht von deutschen Behörden, sondern von der russischsprachigen Gemeinde in Deutschland erhalten. Zuvor hatte Lawrow erklärt, während des Verschwindens der 13-Jährigen habe die deutsche Polizei Informationen "sehr lange vertuscht". "Genau deshalb ist diese Situation entstanden. Da es sich um eine Bürgerin der Russischen Föderation handelt, können wir nicht einfach das Ende der Untersuchung abwarten", betonte er.
"Wenn die zuständigen Behörden in der Bundesrepublik die notwendigen Informationen gewähren, wird es weniger Missverständnisse geben, davon bin ich überzeugt", meinte Lawrow. Je schneller Russland über solch ernste Situationen seiner Bürger verständigt werde, umso besser für die bilateralen Beziehungen. "Dann werden bei niemandem mehr Fragen entstehen, was Propaganda oder Einmischung in innere Angelegenheiten ist", sagte Russlands Chefdiplomat.
Ungeklärter Sachverhalt
Das Mädchen hatte Medienberichten zufolge angegeben, drei "südländisch" aussehende Männer hätten es am 11. Januar in Berlin entführt. Sie sei in eine Wohnung verschleppt und dort vergewaltigt und misshandelt worden. Die Berliner Polizei hatte erklärt, es habe weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung, sondern einvernehmlichen Sex gegeben. Die Angehörigen des Mädchens bestritten dies und warfen der Polizei vor, sie habe Druck auf die 13-Jährige ausgeübt, damit sie ihre ursprüngliche Aussage ändere. In mehreren Städten gab es wegen des Falls Kundgebungen unter Beteiligung von russischstämmigen Demonstranten und Rechtspopulisten.
cgn/uh (dpa, afp)