Treffpunkt Europa
26. September 2008
"Es ist klar, dass Europa nicht die Mittel hat, alle würdevoll zu empfangen, die in ihm ein Eldorado sehen" – ein Zitat aus dem französischen Entwurf für den EU-Pakt zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Am Donnerstag (25.9.2008) haben die EU-Innenminister einer entschärften Version dieses Paktes zugestimmt. Der Pakt hat zwar keine bindende Wirkung, Einwanderungspolitik ist noch Sache der Nationalstaaten. Gemeinsame Zuwanderungsregelungen aber sind das Ziel. Schon jetzt wird deutlich: Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder Armut in die EU fliehen wollen, werden es in Zukunft schwerer haben. Es wird zum Beispiel schärfere Grenzkontrollen geben, oder strengere Rückkehrregeln für Flüchtlinge.
Sarkozy will EU abschotten
Ausgearbeitet hat den Pakt zur Einwanderung der amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und zwar mehr oder weniger nach französischem Vorbild. In Frankreich wird es schon jetzt immer schwieriger, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Aus Paris berichtet Silke Oekonomopulos.
Scharfe Kritik am EU-Pakt für Einwanderung kam von zahlreichen europäischen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl etwa moniert, das Regelwerk fördere Menschenrechtsverletzungen an Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten. Warum, das erläutert der Europaexperte der Organisation, Karl Kopp, im Interview.
Schweden: letzte Hoffnung für Iraker
Ein weiteres Thema auf dem Innenministertreffen am vergangenen Donnerstag war die Situation irakischer Flüchtlinge. 10.000 Iraker will die EU nun möglicherweise aufnehmen. Nicht besonders viele, wenn man bedenkt, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zu vier Millionen Iraker auf der Flucht sind. Unabhängig von dieser Initiative nimmt ein EU-Land aber schon seit langem Flüchtlinge aus dem Irak auf, und zwar Schweden. Mehr als 100.000 Iraker hat das Land seit Beginn des Irak-Krieges aufgenommen - mehr als alle anderen EU-Länder und die USA zusammen. Den meisten illegal eingewanderten Irakern wurde bislang ein Bleiberecht gewährt. Einzelheiten von Petra Tabeling.
Illegal in Italien: Moderne Sklaverei?
In Italien sind es vor allem Flüchtlinge aus Afrika, die versuchen, mit Booten über das Mittelmehr in die EU zu gelangen. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge vervielfacht, mittlerweile sind es jedes Jahr mehr als 20.000. Was wird aus diesen Menschen? Erste Station sind die Auffanglager auf den Mittelmeerinseln Lampedusa und Sizilien. Von dort aus fliehen viele aus Angst vor Abschiebung in Richtung Norden, nach Turin oder Mailand. Ohne Aufenthaltsgenehmigung kommt für sie nur Schwarzarbeit in Frage. Was das im Einzelnen bedeuten kann, hat Kirstin Hausen in Mailand recherchiert.