Leidensweg der Asia Bibi beendet
8. Mai 2019
Im Juni 2009 wurde die damals 44-jährige Asia Bibi, die zur christlichen Minderheit in einem Dorf in der pakistanischen Provinz Punjab gehört, wegen Gotteslästerung verhaftet und im November 2010 zum Tode verurteilt. Sie soll im Zuge eines Streits mit muslimischen Feldarbeiterinnen den islamischen Propheten Mohammed beleidigt haben.
2014 bestätigt der Oberste Gerichtshof in Lahore das Todesurteil, schob aber 2015 die Vollstreckung auf unbestimmte Zeit auf und gab dem Antrag auf eine Neuverhandlung des Falles statt.
Eine geplante Anhörung Bibis vor Gericht im Jahr 2016 musste aufgrund von Protesten fundamentalistischer Kreise verschoben werden. Daraufhin richtete Bibis Ehemann ein Gnadengesuch an den pakistanischen Präsidenten und bat um Ausreisegenehmigung für sie nach Frankreich, nachdem sich der Pariser Stadtrat für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft für die Pakistanerin ausgesprochen hatte.
Proteste nach Freispruch
Am 8. Oktober 2018 befasste sich das Oberste Gericht erneut und diesmal abschließend mit Bibis Einspruch gegen das Urteil. Am 31.10. gab der Vorsitzende Verfassungsrichter Saqib Nisar die Entscheidung bekannt: Asia Bibi wurde vom Vorwurf der Blasphemie wegen nicht ausreichender Beweise freigesprochen. Sie sei "sofort freizulassen, sofern sie nicht wegen anderer Anklagepunkte gesucht" werde.
Nach dem Urteil brachen in Pakistans größeren Städten Proteste unter Führung fundamentalistischer Parteien aus. Die Regierung von Ministerpräsident Imran Khan ließ die Armee aufmarschieren, um Regierungsgebäude zu schützen. Der Führer der radikalen Partei Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) rief zur Ermordung der drei an dem Urteil beteiligten Richter auf.
Nach dreitägigen Unruhen kehrte wieder Normalität ein, allerdings nur durch eine Abmachung der Regierung mit den Radikalen. Demnach würden festgenommene Protestler freigelassen, die Regierung werde sich einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Asia Bibi nicht widersetzen und Asia Bibi dürfe das Land nicht verlassen. Unmittelbar nach dem Urteil ließ ein Kleriker aus dem Umkreis der radikalen TLP einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ("review petition") beim Verfassungsgericht einreichen.
Suche nach Asyl
Am 3.11. floh Bibis Anwalt Saif-ul-Mulook in die Niederlande, wo er um Asyl nachsuchte, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte. Seine Mandantin, weiterhin in Haft, wurde unterdessen auf eine "No fly-Liste" gesetzt, um ihre Ausreise zu verhindern. Ihr Ehemann wandte sich mit der Bitte um Aufnahme der Familie an die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada.
Am 7.11. berichteten pakistanische Medien, Asia Bibi sei aus dem Gefängnis entlassen worden. Das pakistanische Außenministerium dementierte Spekulationen, nach denen sie im Begriff sei, das Land zu verlassen. Antonio Tajanai, Präsident des europäischen Parlaments, erklärte wiederum, er freue sich darauf, Asia Bibi in Europa zu begrüßen. Auch ihr Anwalt bestätigte auf Twitter, dass Asia Bibi freigelassen worden sei und dass er sich auf ein baldiges Wiedersehen mit ihr und ihrer Familie im Europäischen Parlament freue.
Endgültiger Freispruch
Am 11.11. sagte der Anwalt gegenüber "Bild am Sonntag", Asia Bibi wäre glücklich, wenn sie mit ihrer Familie nach Deutschland ausreisen könnte. Aus verschiedenen Quellen der katholischen Kirche hieß es damals, darunter dem Hilfswerk Missio, dass die Bundesregierung Asia Bibi und ihrer Familie eine Aufenthaltszusage gegeben habe. Die Entscheidung, ob sie mit ihrer engsten Familie nach Deutschland kommen wolle, liege nun bei Bibi, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte. Zu prüfen sei, wie die fünffache Mutter Pakistan sicher verlassen könne. In der Zwischenzeit hatten sich allerdings Hinweise verdichtet, dass Kanada als Zufluchtsort für die Familie ausersehen sei. Zwei Töchter sollen sich dort bereits seit einige Zeit aufhalten.
Am Dienstag lehnte Pakistans Oberster Gerichtshof den Antrag auf Überprüfung seiner Entscheidung vom Oktober als unbegründet ab. Damit steht Asia Bibis Ausreise von pakistanischer Seite aus nichts mehr im Wege.
Ausreise
Am 08.5.2019 verließ Asia Bibi nach mehr als acht Jahren Haft Pakistan. "Bibi hat das Land verlassen und ist in Kanada angekommen", sagte ihr Anwalt Saiful Malook. "Der Fall Asia Bibi zeigt auf schreckliche Weise, wie gefährlich Pakistans Gesetze gegen Gotteslästerung sind und wie dringend sie erneuert werden sollten", so der stellvertretende Asien-Leiter von Amnesty, Omar Waraich, im Interview mit der DW.