Lettland bekommt den Euro
9. Juli 2013
Lettland darf im kommenden Jahr den Euro einführen. Die Finanzminister der EU gaben dem Land bei ihrem Treffen am Dienstag (09.07.2013) in Brüssel grünes Licht. Es war die letzte Hürde auf dem langen Weg Lettlands hin zur Gemeinschaftswährung. Voraussetzung war, dass einige wichtige Finanz- und Wirtschaftsdaten wie Defizit, Verschuldung und Inflation über einen längeren Zeitraum hinweg stimmten. Das ist der Fall, die Vorgaben werden sogar übererfüllt. Aber möglich war das nur durch eine Rosskur in Lettland, die so radikal und auch so schnell durchgeführt wurde wie vielleicht in keinem anderen europäischen Land.
Auch Litauen will den Euro - bis 2015
Die drei Baltenstaaten gehen damit alle in die gleiche Richtung: Estland hat den Euro bereits, Lettland wird ihn 2014 haben, und Litauen, das seit Beginn des Monats die EU-Ratspräsidentschaft hat, will ihn auch so bald wie möglich einführen, eventuell 2015. Der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius sieht in dem anstehenden Beitritt des Nachbarlandes den Beweis, "dass das europäische Wirtschaftsmodell und das europäische Projekt leben."
Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis war ebenfalls nach Brüssel gekommen und stellte die künftigen Euro-Münzen vor. Er erinnerte an die Untergangsstimmung vor noch nicht allzu langer Zeit: "Vor einigen Jahren gab es sogar Spekulationen über ein mögliches Auseinanderfallen der Eurozone. Aber wir sehen, dass sie tatsächlich größer wird."
Wer zögert, hat es später noch schwerer
Der Euro ist attraktiv, und mit Lettland bekommt er Zuwachs von einem Land, das so schnell keine fremde Hilfe benötigen wird. Im Gegenteil, eher wird Lettland Geberland. Das hören die bisherigen Länder der Währungsunion natürlich gern. Aber sie müssen sich nun auch die Lehren anhören, die Lettland aus seiner Konsolidierungspolitik zieht.
Finanzminister Andris Vilks rät vor allem zu Schnelligkeit und Konsens. Wichtig seien "mutige und schnelle Entscheidungen der Politiker und ein sehr guter gesellschaftlicher Dialog. Wir müssen in unseren Ländern der Öffentlichkeit erklären, was zu tun ist, um zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu kommen." Wer zu lange mit notwendigen Eingriffen warte, mache alles nur noch schlimmer, bei der Bevölkerung schleiche sich dann "Ermüdung" ein.
Dass längst nicht alle Letten für die Einführung des Euro sind, wischt Vilks beiseite. Das habe mehr mit schlechten Nachrichten aus der Eurozone als mit der Lage in Lettland selbst zu tun; die Wirtschaft sei praktisch geschlossen dafür; außerdem sei Lettland mit dem Beitritt zur EU auch auf diesen Kurs verpflichtet, ein Referendum erübrige sich daher. Und Vilks fügt stolz hinzu, die Letten seien bei ihren einschneidenden Reformen anfangs die ersten und daher allein gewesen. Heute, wo alle sparen und reformieren müssten, müsse so eine Politik doch viel leichter durchzusetzen sein.
Mit guter Stimmung in die Sommerpause
Das ist kaum verhüllte Kritik an Ländern wie Griechenland, sich nicht so anzustellen. Doch das sagt so niemand. Die Euro-Finanzminister hatten erst am Montag (08.07.2013) Griechenland mehr Geld aus dem Hilfsprogramm zugesagt, obwohl der jüngste Troika-Bericht ziemlich durchwachsen ausgefallen war. Im Moment und kurz vor der Sommerpause - in Deutschland auch kurz vor der Bundestagswahl - will offenbar niemand neue Krisenstimmung verbreiten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht "eine Menge Fortschritt. Wir haben viel mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, viel mehr Vertrauen in den Euro." Trotzdem gebe es noch viel zu tun, zum Beispiel bei der Bankenunion, die dafür sorgen soll, dass die Rettung von Banken nicht auf Kosten der Steuerzahler geht.
Der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter machen aber "nicht die Banken die größte Sorge in Europa, sondern wenn junge Menschen keine Arbeit haben." Dafür wünscht sie sich "ein bisschen mehr Dynamik." Auch dafür haben die Letten eine Antwort: Jetzt zahlten sich ihre Reformen schon in Wachstum und Arbeitsplätzen aus. Es scheint, als würden die Musterschüler aus dem Nordosten ihre Kollegen noch öfter mit Ratschlägen traktieren.