Lettland zieht Kandidatin zurück
2. November 2004
Lettland wird der Aufforderung aus Brüssel nachkommen und Ingrida Udre als Kandidatin für die EU-Kommission zurückziehen. Ministerpräsident Indulis Emsis sagte am Dienstag (2.11.2004) in Riga, seine Regierung habe einmütig entschieden, Andris Piebalgs als neuen Kandidaten für einen Kommissarsposten vorzuschlagen. Der ehemalige Bildungs- und Finanzminister arbeitete zuletzt als so genannter Kabinettschef der scheidenden lettischen EU-Kommissarin Sandra Kalniete.
In die Diskussion geraten
Der künftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hatte Lettland zuvor schriftlich aufgefordert, einen neuen Kandidaten zu benennen. Udre war als Steuerkommissarin vorgesehen. Das EU-Parlament hatte starke Vorbehalte gegen sie geäußert. Udre war wegen vermuteter illegaler Parteifinanzierung in die Diskussion geraten.
Der scheidende lettische Ministerpräsident Emsis hatte am Montagabend bereitgs eingeräumt, dass Udre wohl nicht länger zu halten sei. Er hatte sie selbst ausgewählt und verteidigte sie bis zuletzt gegen den Vorwurf aus den Reihen des Europaparlaments, dass sie für das Amt nicht geeignet sei.
Erst Buttiglione, dann Udre
Bereits nach dem Verzicht des umstrittenen italienischen Politikers Rocco Buttiglione auf das Amt des EU-Justizkommissars war die Diskussion um weitere Neubesetzungen in der künftigen EU-Kommission wieder aufgeflammt. Neben Udre und Buttiglione stehen auch noch der frühere ungarische Außenminister Laszlo Kovacs, der das Energieressort leiten soll, und die niederländische Geschäftsfrau und designierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in der Kritik. Wegen einer drohenden Abstimmungsniederlage im EU-Parlament hatte Barroso am Mittwoch (27.10.2004) in letzter Minute seinen Vorschlag für die Besetzung der Kommission zurückgezogen.
Der Streit um die Bildung einer neuen EU-Kommission wird voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel in Brüssel am 4. und 5. November 2004 beschäftigen. "Wir haben ein Interesse an einer starken Kommission", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag beim Außenministertreffen zur Vorbereitung des Gipfels. Die Herausforderungen für die EU - wie etwa die Ratifizierung der am Freitag (29.11.) in Rom unterzeichneten Verfassung - seien groß. "Eine handlungsfähige starke Kommission ist im Interesse Europas und seiner Mitgliedstaaten." (kap)