"Lex Huawei": Deutschlands späte Einsicht?

Die Anmeldefrist ist bereits abgelaufen, die Vorbereitungen laufen: Mitte März will die Bundesnetzagentur Frequenzen für den Ausbau der 5G-Technologie versteigern. Doch seit Monaten debattieren Sicherheitsexperten in Berlin den Ausschluss einer der möglicherweise beteiligten Firmen: Huawei. Dem chinesischen Telekommunikationskonzern wird Regierungsnähe in der Volksrepublik China und damit die Möglichkeit der Wirtschaftsspionage und Sabotage vorgeworfen. Knapp einen Monat vor der geplanten Auktion scheint der Gesetzgeber auf diese Sicherheitsbedenken nun zu reagieren: mit einer möglichen Änderung im Telekommunikationsgesetz (TKG).

"Lex Huawei": Gesetzentwurf aus dem Innenministerium?

Ein solcher Vorschlag werde derzeit im Bundesinnenministerium erarbeitet, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Unter Berufung auf Gespräche des Bundesinnenministers Horst Seehofer mit Koalitionspolitikern, soll Paragraf 109 des TKG geändert werden. Den Berichten zufolge könnte das neue Gesetz von einschlägigen Unternehmen eine Zertifizierung ihrer Produkte nach neuen Sicherheitsstandards abverlangen. Auch von einer möglichen Anti-Spionage-Verpflichtung ist in den Berichten die Rede.

Der mögliche Gesetzesvorschlag würde damit vor allem geltendem chinesischen Recht entgegenwirken: Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes, das Bürger und Organisationen zur Weitergabe von Informationen an die chinesischen Nachrichtendienste verpflichtet.

USA baut 5G-Netz ohne Huawei

Von einer geplanten "Lex Huawei" könne deshalb trotzdem nicht die Rede sein, berichtet das RND aus Koalitionskreisen. "Es wird kein Huawei-Gesetz geben", sagt Gustav Herzog, SPD- Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für digitale Infrastruktur der Deutschen Welle. Die Gesetzesänderung solle grundsätzlich die wachsenden Sicherheitsanforderungen des Netzausbaus berücksichtigen.

Dem RND zufolge laufen die Arbeiten am Gesetzesvorhaben bereits auf Hochtouren. Gespräche mit Fachpolitikern und Vertretern des Auswärtigen Amtes und dem Bundeswirtschaftsministerium seien derzeit geplant. Das Thema soll auch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) thematisiert werden.

Am Umgang mit dem Konzern Huawei kristallisiert sich derzeit die Frage, wie sich die Bundesrepublik Deutschland und der Rest der Welt gegenüber der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Macht der Volksrepublik China aufstellt - vor allem in Hinblick auf Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz (KI) und autonomen Fahrzeugen, die von dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen wie der 5G-Technologie abhängen. Die USA sowie Australien und Neuseeland haben Huawei kategorisch vom Netzausbau seiner 5G-Technologien ausgeschlossen. Auch deutsche Sicherheitsbehörden haben bereits Warnungen vor den Technologien des chinesischen Konzerns ausgesprochen. 

Experten: Neues Gesetz bietet keine Sicherheitsgarantie

Eine Verabschiedung der möglichen Gesetzesänderung bis zur Versteigerung der 5G-Frequenzen bleibt unwahrscheinlich: "Wir müssen die Entscheidung zu Paragraf 109 nicht kurz vor oder während der 5G-Frequenz-Vergabe treffen", sagt der SPD-Abgeordnete Gustav. Und unbedenklich: "Es spricht nichts dagegen, dass man sagt, in der ersten Ausbaustufe müssen wir mit nicht-zertifizierten Geräten leben", sagt SNV-Experte Kleinhans. "Aber in ein paar Jahren können wir fordern, dass Hersteller nachbessern."

Kritikern Huaweis reicht das nicht: "Aufgrund des Sabotagerisikos ist ein Ausschluss von chinesischen Anbietern wie Huawei beim Ausbau der kritischen Infrastruktur 5G der einzig richtige Weg", sagt Thorsten Benner vom Thinktank Global Public Policy Institute in Berlin. "Deutschland kann nicht das Risiko eingehen, dass der chinesische Parteistaat im Konfliktfall mit dem Westen Huawei für Sabatogeaktionen am 5G-Netz nutzt."

Denn endgültige Sicherheitsgarantien bieten die Zertifizierungen nicht, da sind sich Experten einig: "Das ist alles kein Allheilmittel, um zu belegen, es gibt hier keine Sicherheitslücken mehr", sagt Kleinhans vom Thinktank SNV. "Aber es ist eine gute Möglichkeit, die Resilienz und Vertrauenswürdigkeit unserer Netze zu stärken." Ein kategorischer Ausschluss Huaweis von der 5G-Infrastruktur gilt für viele als schwer vorstellbar, aber nicht als unmöglich. Bis zur geplanten 5G-Frequenzvergabe bleibt aber nicht mehr viel Zeit.