LGBTQ-Rechte: weltweit immer mehr Einschränkungen

USA: "Don't say gay"-Gesetz als Wahlkampfhit

Dass es mittlerweile reicht, eine Regenbogenfahne zu hissen, um erschossen zu werden, markiert einen traurigen Höhepunkt im Kampf um LGBTQ-Rechte in den USA. Einer 66-jährigen Ladenbesitzerin in Kalifornien geriet dies zum Verhängnis. Der Täter, der vorher mit ihr über die Pride-Flagge diskutiert hatte, wurde auf der Flucht von der Polizei erschossen. Nicht nur der US-amerikanische Schauspieler und Regisseur Paul Feig war fassungslos.

Im sogenannten Land der Freiheit überbieten sich indes die Bundesstaaten gerade dabei, Anti-LGBTQ-Gesetze auf den Weg zu bringen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, versucht mit dem "Don't say Gay"-Gesetz bei den Wählern zu punkten. Sexualorientierung und Geschlechtsidentität werden komplett aus dem Lehrplan in Florida gestrichen. Lehrer, die sich nicht an den Plan halten, riskieren ein Berufsverbot.

Mississippi rühmt sich mit den meisten Gesetzesentwürfen in den USA gegen LGBTQ in diesem Jahr: Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Unter-18Jährigen sind bei hohen Strafen für die Ärzte, bis hin zum Verlust ihrer Berufszulassung, verboten. In Ohio, Georgia, Iowa, South Dakota und West Virginia gelten ähnliche Gesetze. Texas stuft dies sogar als Kindesmisshandlung ein, den Eltern drohen dann Ermittlungen. Und in Tennessee können Dragqueens bis zu einem Jahr ins Gefängnis wandern, wenn sie in der Öffentlichkeit oder vor Kindern und Jugendlichen auftreten.

Russland: Schutz der "traditionellen Werte"

Insofern wirkt es geradezu paradox, dass Russland vor einem Monat ein neues Gesetz gegen Geschlechtsangleichungen damit begründet, "westliche Anti-Familien-Ideologien" eindämmen zu wollen. Für die Unterstützer dient es dem Schutz der "traditionellen Werte" Russlands, medizinische Eingriffe zur Änderung des Geschlechts und die Änderung der Geschlechtsidentität in offiziellen Dokumenten zu verbieten.

Ehen, in denen eine Person ihr Geschlecht geändert hat, werden außerdem annulliert, Transgender-Personen dürfen keine Pflege- oder Adoptiveltern werden. Bereits im Dezember 2022 hatte Präsident Putin mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz dafür gesorgt, die sogenannte "LGBTQ-Propaganda" einzuhegen: Jeglicher Ausdruck queeren Lebens in der Öffentlichkeit, online, in Filmen, Büchern oder Werbung ist untersagt.

Ungarn: Orbans Feldzug gegen "EU-LGBTQ-Offensive"

Ähnliche reißerische Worte wählt auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Jüngst warnte er wieder vor einer "LGBTQ-Offensive" der Europäischen Union. Währenddessen soll es in Ungarn möglich sein, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern anonym an die Behörden zu melden. Ausgerechnet in dem Land, das vor Orban als eines der liberalsten Länder in der Region galt und wo Homosexualität bereits in den 1960er Jahren entkriminalisiert wurde, werden die Gesetze immer schärfer.

Mit Minderjährigen darf seit zwei Jahren nicht über Homosexualität und Geschlechtsangleichungen gesprochen werden, wogegen die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Seit 2019 ist in der ungarischen Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist und ein Vater ein Mann, eine Mutter eine Frau sein muss.

Italien: Meloni verfolgt Leihmutterschaft auch im Ausland

Auch der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind LGBTQ-Familien ein Dorn im Auge. Schon vor ihrer Wahl im September 2022 hatte sie gegen die "Gay-Lobby" gewettert. In Padua setzte deshalb vor zwei Monaten die Staatsanwaltschaft durch, dass die standesamtliche Eintragung einer der beiden Mütter eines fünfjährigen Mädchens rückgängig gemacht wurde. Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist es seit März verboten, Eltern gleichen Geschlechts einzutragen.

Die Rechtspopulistin Meloni setzt auch beim Thema Leihmutterschaft auf einen rigorosen Kurs. Diese ist in Italien verboten und soll nicht nur im Land selbst juristisch verfolgt werden, sondern auch, wenn Zeugung und Geburt im Ausland stattgefunden haben. Für männliche homosexuelle Paare ist Leihmutterschaft der einzige Weg, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Verurteilten drohen schon jetzt drakonische Strafen: zwischen drei Monaten bis zwei Jahren Haft und eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro.

Uganda: Bei Homosexualität droht die Todesstrafe

Die Einschränkungen der LGBTQ-Rechte in Europa sind allerdings noch kein Vergleich zu der Diskriminierung und Verfolgung in Uganda, wo queere Menschen - von Staats wegen - um ihr Leben fürchten müssen. Das jüngst verabschiedete sogenannte "Anti-Homosexualitätsgesetz" ist eines der schärfsten Regelwerke gegen Minderheiten weltweit und droht bei "besonders schwerer Homosexualität", gleichgeschlechtlichem Sex zwischen Minderjährigen und Erwachsenen, sogar mit der Todesstrafe.

Schon vorher landeten diejenigen, die denunziert wurden, direkt im Gefängnis. Viele aus der LGBTQ-Community fliehen deshalb ins benachbarte Kenia. Zwar ist auch dort Homosexualität untersagt, wird aber nur sanktioniert, wenn diese in der Öffentlichkeit ausgelebt wird. In Afrika gehört Homophobie zum Alltag: Mehr als 30 Länder kriminalisieren Nicht-Heterosexuelle.

Indonesien: Knast für Sex außerhalb der Ehe

In Indonesien endet die Kriminalisierung von Sexualität nicht bei der LGBTQ-Community: Das Land mit der größten muslimischen Gemeinschaft weltweit verbietet ab 2025 jeglichen Sex außerhalb der heterosexuellen Ehe und will Zuwiderhandlungen mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestrafen. Dies gilt nicht nur für Einheimische, sondern auch für Besucher aus dem Ausland, also auch Bali-Urlauber. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Indonesien ohnehin illegal.

Auch Indonesien entfernt sich damit meilenweit von seiner früheren Politik, die Homosexualität - im Gegensatz zu vielen anderen muslimischen Ländern - lange Jahre zumindest tolerierte. In der autonomen Provinz Aceh gelten allerdings schon lange härtere Strafen, dort wurde im Jahr 2003 die Scharia eingeführt. Die muslimisch-religiöse Gesetzgebung sieht für homosexuellen Sex 100 Stockhiebe, Steinigungen und öffentliches Auspeitschen vor.