Libyen-Resolution soll Blutvergießen stoppen
16. März 2011
Libanons Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nawaf Salam, legte dem Weltsicherheitsrat in New York den Entwurf für eine zweite Libyen-Resolution vor. Sie soll den Luftraum über dem umkämpften nordafrikanischen Land sperren und dadurch Machthaber Muammar al-Gaddafi von weiteren Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung und auf Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen abhalten. Der Libanon ist derzeit der einzige arabische Vertreter im Sicherheitsrat und spricht stellvertretend für die Arabische Liga.
Eile ist geboten
Ihm gehört derzeit auch Deutschland anBild: AP
Aus diplomatischen Kreisen hieß es, das höchste UN-Gremium werde bereits an diesem Mittwoch (16.03.2011) wieder zusammenkommen und den von der libanesischen Regierung ausgearbeiteten Text sorgsam Punkt für Punkt erörtern. Dem 15-Länder-Rat sei bewusst, dass die Lage in Libyen Eile verlange und keinen weiteren Aufschub dulde. Es bestehe Einigkeit darin, dass der Druck auf Gaddafi erhöht werden müsse, um das Blutvergießen zu stoppen.
Der vom Libanon eingebrachte Resolutionsentwurf sieht außer dem Flugverbot auch verschärfte Sanktionen gegen Gaddafi, seine Familie und engste Mitarbeiter vor. Ob sich die Vereinten Nationen allerdings tatsächlich auf diese Maßnahmen und speziell auch auf eine Flugverbotszone einigen können, erscheint fraglich.
Deutschland skeptisch
Fakt ist: Während Länder wie Frankreich und Großbritannien mit Nachdruck für die Flugverbotszone plädieren und auch Militärschläge des Westens ins Gespräch gebracht haben, äußerten andere Länder Bedenken. So erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, es sei unklar, wie ein Flugverbot konkret durchgesetzt werden könne. Im übrigen wolle Deutschland nicht in einen Krieg in Nordafrika hineingezogen werden. Auch Russland hat Vorbehalte gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone.
Unterdessen halten die schweren Gefechte zwischen Gaddafi-treuen Truppen und Gegnern des Regimes an. Heftig umkämpft ist insbesondere Adschdabija im Osten des Landes. Die Stadt liegt rund 160 Kilometer südlich von Bengasi - der Hochburg der Gaddafi-Gegner.
Der gefürchtete Diktator kündigte nach den militärischen Erfolgen seiner Truppen in markigen Worten neue Attacken an. Er sei entschlossen die Feinde niederzuschlagen, ganz gleich, ob es sich um Verschwörer aus dem In- oder Ausland handele. Auch Frankreich, Amerika und Großbritannien werde er besiegen, verkündete Gaddafi im staatlichen Fernsehen.
Neue Sanktionen
Die USA verhängten weitere Strafmaßnahmen. Das Vermögen des libyschen Außenministers Mussa Kussa wurde eingefroren. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mehr tätigen mit libyschen Firmen, die im Öl-, Energie- und Bankensektor vertreten sind. Schon zuvor hatte die US-Regierung Gelder sperren lassen, die Gaddafi in den Vereinigten Staaten deponiert hatte. Es geht um ein Vermögen von rund 32 Milliarden Dollar. US-Präsident Barack Obama meinte, diese Sanktionen würden den Rücktritt des nordafrikanischen Diktators sicher beschleunigen.
Autor: Hans Ziegler (rtr, dapd, afp dpa)
Redaktion: Christian Walz