Libyen und die Spielregeln der Demokratie

Der libysche Aufstand hat Gaddafi längst hinweggefegt, aber Ruhe ist in das Land noch nicht eingekehrt: Im Nordosten haben Sicherheitskräfte einen Ring um die Stadt Bani Walid gezogen. Dort hatten sich zuletzt Anhänger des geschassten Diktators Kämpfe mit rivalisierenden Milizen geliefert. Weiter im Westen, in Benghasi, herrscht nach dem tödlichen Angriff auf das amerikanische Konsulat Mitte September weiterhin gespannte Nervosität. Noch immer wartet man ab, wie die Amerikaner auf den Terroranschlag reagieren werden. Auch in die Hauptstadt Tripolis ist die Gewalt zwischenzeitlich vorgedrungen: Vor wenigen Tagen hatten ehemalige Rebellen den Nationalkongress für kurze Zeit besetzt. Sie fühlten sich in der von Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur vorgeschlagenen Kabinettsliste nicht hinreichend repräsentiert und drangen auf Änderung. Weil aber auch der libysche Kongress die Liste nicht durchgehen lassen wollte, sah sich Abu Schagur zum Rücktritt gezwungen.

Teuer erkaufter Wahlsieg

Die Umstände des Rücktritts offenbaren, mit welchen Problemen Libyen auf dem Weg in stabile demokratische und parlamentarische Verhältnisse zu kämpfen hat – und wie wenig geübt die Politiker im Austarieren und Schmieden von Koalitionen sind. Abu Schagurs Demission geht auf sein problematisches Bündnis mit den Muslimbrüdern zurück, erklärt der libysche Politikwissenschaftler Ali Algibeshi. Denn eigentlich hatte bei den Wahlen zum Allgemeinen Libyschen Nationalkongress im Juli Schagurs Rivale Mahmud Dschibril, der Vorsitzende der damaligen Übergangsregierung, mit seiner "Allianz der Nationalen Kräfte" die meisten Stimmen erhalten. Doch die Muslimbrüder wollten Dschibril, unter Gaddafi Vorsitzender des Nationalen Planungsrates und Verfechter eines gemäßigten Liberalisierungskurses, als Premierminister unbedingt verhindern. Also hoben sie Mustafa Schagur ins Amt, dessen "Partei der Nationalen Front" aus den Wahlen nur als drittstärkste Kraft hervorging. Der Triumph war teuer erkauft: Der Premier sah sich gezwungen, seine Kabinettsliste von den Muslimbrüdern absegnen zu lassen. "Abu Shagur war mit diesen Bedingungen nicht durchweg einverstanden", erklärt Algibeshi. "Das hat dazu geführt, dass diese Koalition letztlich nicht mehr arbeiten konnte."

Lockeres Staatsverständnis

Doch Schagurs Rücktritt ist nicht nur Folge einer unglücklichen Koalitionstaktik. Der zurückgetretene Regierungschef kämpft auch mit dem traditionell lockeren Staatsverständnis seiner Landsleute. Vor allem in den entlegenen Gebieten des Südostens sehen sich die Menschen eher als Angehörige eines Stammes denn als Bürger eines übergreifenden, von Tripolis aus regierten nationalen Gefüges. Ihre tribal oder regional definierte Identität wollen sie nicht nur im Kongress, sondern auch in der Regierung gespiegelt sehen. Darum legen sie Wert darauf, dass im Kabinett Politiker vertreten sind, durch die sie sich repräsentiert fühlen. Das aber stelle jede libysche Regierung – und keineswegs nur die des zurückgetretenen Abu Schagurs – vor erhebliche Probleme, erklärt der an der Nottingham Trent University lehrende Politikwissenschaftler und Nordafrika-Experte Imad El-Anis: "Besonders im Süden des Landes ist es sehr schwierig, Personen zu finden, die einerseits die Stämme der Region und deren Interessen vertreten und andererseits fachlich geeignet sind. Dieses Problem hat in Libyen während des vergangenen Jahres eine große Rolle gespielt."

Kompromissfähigkeit gefordert

Gefordert seien aber auch die politischen Akteure in Tripolis, meint Ali Algibeshi. Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben sieht er an, das lokal und tribal ausgerichtete Identitätsgefühl politisch zu überwinden, ihm zumindest bei der Regierungsbildung nicht allzu viel Gewicht zukommen zu lassen. Gerade angesichts der schwachen Sicherheitslage und stets neuer Auseinandersetzungen durch bewaffnete Gruppen brauche das Land eine handlungsfähige Regierung. "Und die setzt Kompromissfähigkeit der einzelnen Akteure voraus." Denn nur dann könne die Regierung die derzeitigen Herausforderungen in Angriff nehmen. "Es geht nicht um persönliche Karrieren, es geht um das Land. Leider sind aber einige Personen noch nicht reif genug, um entsprechende politische Entscheidungen treffen zu können."

Ausgereiftes System von checks and balances

Zu Hilfe könnte ihnen dabei auch der Umstand kommen, dass die jetzt neu zu bildende Regierung ohnehin nur ein Jahr im Amt bleiben wird – solange soll es dauern, eine neue Verfassung und ein neues Wahlrecht zu installieren. In dem dann entwickelten parlamentarischen System, glaubt Imad El Anis, werde es dann auch zu einem ausgereifteren System gegenseitiger Kontrolle, einer feiner austarierten Form von checks and balances kommen.

Und so sieht El Anis den Rücktritt Mustafa Schagurs zwar durchaus als Krise. Er ist aber auch überzeugt, dass sich die Dinge, wie in jeder Krise, durchaus zum Besseren wenden könnten. Schagurs Scheitern sei nämlich vor allem eines: ein Hinweis auf die Stärke der libyschen Demokratie. "Es zeigt, dass die Macht nicht in den Händen einer einzigen Gruppe liegt. Die Macht gründet auf Konsens und einer Wahl durch den Kongress. Sicher wäre es besser gewesen, wenn der Premier bestätigt worden wäre. Aber dass das nicht passierte, ist in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches."

So gesehen, dürfte Schagur Rücktritt für viele Politiker des Landes ein Lehrstück sein. Es zeigt ihnen, was westliche Koalitionäre längst schon verinnerlicht haben: Wer auf Grundlage einer Minderheitsregierung herrscht, lebt politisch gefährlich.