Libyscher Außenminister verkündet Waffenruhe

Wenige Stunden nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats zu einem militärischen Eingreifen in Libyen hat die Regierung in Tripolis die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Sein Land habe entschieden, "sofort eine Waffenruhe umzusetzen", sagte Außenminister Mussa Kussa am Freitag (18.03.2011) bei einer Pressekonferenz in der libyschen Hauptstadt. Als Vollmitglied der Vereinten Nationen müsse sein Land "gezwungenermaßen" die Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren.

Die NATO plant

In der Nacht hatte der UN-Sicherheitsrat in New York beschlossen, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land mit militärischen Mitteln durchzusetzen, um die Gewalt der Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen. Seitdem laufen die Vorbereitungen für einen Militäreinsatz. Großbritannien stellte Kampfjets bereit. Auch andere Länder sagten ihre Unterstützung bei der Umsetzung des UN-Beschlusses zu.

Die 28 NATO-Staaten konnten sich zunächst noch nicht auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen einigen. Diplomaten sagten in Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die Allianz bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über dem nordafrikanischen Land durchzusetzen. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bot der NATO ein stärkeres Engagement in Afghanistan an. In Frage komme etwa eine Ausweitung der Awacs-Aufklärungsflüge. Merkel begründete dies mit der Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zu Libyen: "Wir glauben, dass diese Resolution in ihren Zielen absolut richtig ist." Deutschland wolle sich nur nicht militärisch in Libyen engagieren, deshalb das Angebot, zum Ausgleich die anderen in Afghanistan engagierten NATO-Staaten zu entlasten.

Gaddafis Truppen greifen weiter an

Trotz der erklärten Waffenruhe setzen die Regierungstruppen nach Angaben der Aufständischen ihre Angriffe auf Rebellenstützpunkte fort. Die Soldaten von Gaddafi hätten "nie aufgehört, das Volk anzugreifen", sagte Chaled el Sajeh, ein ranghoher Vertreter der Oppositionellen, in Bengasi. Es gebe "anhaltende Bombenangriffe" auf die Städte Sintan und die Küstenstadt Misrata im Westen des Landes sowie auf Adschdabija, rund 160 Kilometer südlich von Bengasi im Osten des Landes. Diese drei Städte werden teils noch von den Rebellen gehalten. Bengasi gilt indes als Hochburg der Aufständischen. Auch hatte Gaddafi noch kurz vor Kussas Erklärung damit gedroht, ohne Gnade gegen die "Verräter" vorzugehen.

US-Präsident Barack Obama stellte Gaddafi daher ein letztes Ultimatum. Der Diktator müsse in seinem Kampf gegen die Rebellen sofort die Waffen ruhen lassen und all seine Truppen zurückziehen, so Obama. Ansonsten würde er entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Washington werde die Weltgemeinschaft bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen unterstützen. Details über den möglichen amerikanischen Militäreinsatz ließ der Präsident in seiner Erklärung allerdings offen.

Zurückhaltend reagierten auch europäische Politiker auf die Waffenstillstandsankündigung. Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero sagte, die internationale Gemeinschaft werde sich nicht von dem Regime in Tripolis täuschen lassen. Und Kanzlerin Merkel forderte von Gaddafi eine uneingeschränkte Waffenruhe "ohne Tricks", damit der Krieg gegen das eigene Volk ein Ende habe.

Sarkozy der Held der Aufständischen

Merkel fliegt am Samstag zu einem Gipfeltreffen zu Libyen nach Paris, zu dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingeladen hat. Dieser wird von den Aufständischen unterdessen wie ein Held gefeiert. "Es lebe Sarkozy", rufen junge Bewohner von Bengasi immer und immer wieder. "Wir werden nie vergessen, was Frankreich für uns getan hat", ergänzt ein Ölarbeiter in der Rebellenhochburg.

Die französische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die UN-Entschließung 1973 gegen den Widerstand Deutschlands und anderer durch den Sicherheitsrat zu bringen. Noch am Dienstag hatte es so ausgesehen, als ob Paris, nur von Großbritannien unterstützt, einen verlorenen Kampf ausfechte. Beim Treffen der G8-Außenminister wollte Deutschland nichts von einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Zivilisten wissen, die damit erst einmal vom Tisch zu sein schien.

Schließlich waren auch die USA nicht gerade von der Idee begeistert, nach Afghanistan und dem Irak eine neue Front aufzumachen. Doch dann schwenkte Washington um, und so passierte die Resolution mit zehn Ja-Stimmen und der Enthaltung Deutschlands und vier weiterer Länder den Sicherheitsrat. Schon wenige Stunden nach dem Votum erklärte Frankreich sich bereit, mit den Angriffen auf die Gaddafi-Treuen zu beginnen.

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert