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Lieberman erklärt Annapolis-Friedensprozess für beendet

22. April 2009

Er ist noch keine drei Wochen im Amt - aber den in Annapolis eingeleiteten Friedensprozess hat der neue israelische Außenminister bereits für ungültig erklärt.

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Gegen eine Zwei-Staaten-Lösung: Avigdor LiebermanBild: AP

Große Hoffnungen wurden an die Konferenz von Annapolis geknüpft, zu der der ehemalige US-Präsident George W. Bush gegen Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2007 eingeladen hatte: Sie sollte den Friedensprozess voranbringen und Israelis und Palästinenser wieder miteinander ins Gespräch bringen. Viel hat die Konferenz nicht bewirkt - doch jetzt hat der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman noch einen Schritt zurück gemacht. Er erklärte den Annapolis-Prozess für nichtig - und erteilte damit auch einer Zwei-Staaten-Lösung eine Absage.

Geschützte Minderheit: Juden im Iran

Mahmoud Ahmadinejad während seiner Rede in Teheran
Gegen Israel: Irans Präsident Mahmud AhmadinedschadBild: AP

Nach seinem Auftritt bei der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran gefeiert worden - und das, obwohl er für einen Eklat gesorgt hat. In seiner Rede hatte er gegen Israel gehetzt. Die Äußerungen fielen in seinem Heimatland auf fruchtbaren Boden. Denn viele Iraner wissen wenig über Israel oder kennen nur Ahmadinedschads Parolen. Dabei leben immerhin 25.000 Juden in Iran. Sie bilden die größte jüdische Gemeinde im Nahen Osten außerhalb von Israel.

Verfolgte Minderheit: Schwule im Irak

Für Schwule im Irak ist jeder Tag eine Bedrohung - sie werden verfolgt, inhaftiert, erschossen. Daran zeigt sich, wie weit das islamische Land noch immer davon entfernt ist, eine echte Demokratie zu sein. Über die Menschenrechte im Irak diskutiert am Mittwoch (22.04.2009) ein Ausschuss des Deutschen Bundestags. Doch bis sich die Situation für die Schwulen im Irak verbessert, wird es wohl noch dauern.

Redaktion: Anne Allmeling