Informationen gekauft

Die brisanten Steuer-Daten aus Liechtenstein, die auf hunderte Fälle von Steuerhinterziehung hinweisen sollen, waren dem Bundesfinanzministerium Millionen wert. Nach Medienberichten flossen zwischen 4,2 und 5 Millionen Euro an einen Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der den Fahndern im Gegenzug einen Datenträger mit den Namen prominenter Steuerhinterzieher lieferte. Laut ZDF und "Welt am Sonntag" flossen gut vier Millionen Euro aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums. Dagegen berichtete der "Spiegel" von fünf Millionen Euro aus dem Haushalt des Geheimdienstes.

"Vor Monaten informiert"

Widersprüchliche Darstellungen gab es zur Rolle von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Transaktion. Der "Spiegel" schreibt, Steinbrück sei eingeweiht gewesen. Das Ministerium wies dies zurück: "Der Minister hat von den Vorkommnissen letzte Woche Kenntnis erlangt." Der Tagesspiegel am Sonntag" schreibt allerdings auch, Steinbrück sei über den Kaufvorgang im Bilde gewesen und zitiert den Minister mit den Worten: "Da bin ich vor Monaten mal informiert worden."

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte, das Ministerium sei seit 2006 auf Arbeitsebene mit dem BND in Kontakt gewesen und habe die Aktion "positiv begleitet". Neben dem Finanzministerium sei auch das Bundeskanzleramt eingeweiht gewesen. Zur Höhe der gezahlten Summe machte Albig keine Angaben. BND-Sprecher Stefan Borchert wollte die Berichte nicht kommentieren. Man müsse zunächst dem zuständigen Gremium des Bundestags Bericht erstatten.

Wie "Spiegel" und ZDF weiter berichteten, hatte sich der Informant im Jahr 2006 beim Bundesnachrichtendienst gemeldet und brisante Namen und Daten über deutsche Steuerhinterzieher angeboten. In der Folge habe es mehrere Treffen gegeben, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilgenommen hätten. Diese hätten das Millionenhonorar schließlich auf einem Notarkonto deponiert. Der Informant verlangt nun nach Medienberichten umfassenden Personenschutz, keinesfalls wolle er als Zeuge auftreten.

Kölner und Düsseldorfer Millionäre im Visier

Postchef Klaus Zumwinkel, der am Freitag wegen der Steuerhinterziehungs-Affäre zurückgetreten war, wendete eine drohende Untersuchungshaft laut "Focus" mit einer Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden sowie einer Kautionszahlung in Höhe von einer Million Euro ab. Anfang kommender Woche soll es dem Magazin zufolge weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben: Schwerpunkte der Aktion sollen Köln und Düsseldorf sein. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden. Die federführende Staatsanwaltschaft Bochum war am Samstag nicht zu erreichen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurden beim Amtsgericht Bochum 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung riet zu Selbstanzeigen. Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt. In Regierungskreisen war am Freitag von tausenden Verdächtigen die Rede gewesen. (sams)