Lieferkettengesetz belastet Unternehmen der Metallindustrie

Das im Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettengesetz hat in nur fünf Monaten sämtliche Befürchtungen der betroffenen Unternehmen übertroffen. Das ergab eine bundesweite Befragung von Gesamtmetall unter den Mitgliedsunternehmen der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie).

Danach sind große Unternehmen (mehr als 1000 Mitarbeiter) zu 96 Prozent unmittelbar oder mittelbar von dem Gesetz betroffen - obwohl das Gesetz dem Wortlaut nach derzeit nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter gilt. Und sogar kleine (bis 249 Mitarbeiter) und mittelständische (250 bis 999 Mitarbeiter) Unternehmen sind es zu 70 beziehungsweise 86 Prozent, weil deren Kunden beispielsweise entsprechende Nachweise verlangen.

Kunden verlangen entsprechende Nachweise

"Die Industrie mit Bürokratie und Kosten belasten, Personalumschichtung von Produktion zu Formularen und staatlich getriebene Preiserhöhungen - wenn das die Antworten Deutschlands und Europas auf Krieg, Klimawandel und Standortwettbewerb sind, dann gute Nacht", sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf.

Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne ebenso wie der Schutz der Umwelt.

Gesetz erweitert unternehmerische Verantwortung

Der notwendige Aufwand wird laut Gesamtmetall als ausgesprochen hoch empfunden. Und neben mehr Bürokratie entstehen erhebliche zusätzliche Kosten: Mittelständische Unternehmen rechnen nach der Umfrage mit rund 69.000 Euro im Jahr und selbst kleine Unternehmen rechnen mit knapp 30.000 Euro Mehrkosten jährlich. Wegen des steigenden bürokratischen Aufwands müsste zusätzliches Personal eingestellt oder mehr Geld für externe Dienstleister und den nochmaligen Ausbau des Compliance-Bereiches ausgegeben werden.

Dies stehe laut Gesamtmetall "in bemerkenswerten Gegensatz zu den Beschwichtigungen der Bundesregierung, die im Gesetzgebungsverfahren keinerlei Kosten für die Unternehmen kommen sah und die nach wie vor erklärt, das Gesetz betreffe nur 900 Unternehmen in Deutschland".

EU-Parlament stimmt für noch schärferes Gesetz

"Es sind nun so ziemlich alle Folgen zu sehen, vor denen Unternehmen und Verbände im Vorfeld massiv gewarnt haben", sagte Gesamtmetall-Chef Wolf. "Vielleicht versteht die Bundesregierung nun, dass Unternehmen von der betrieblichen Praxis mehr verstehen als Abmahnvereine und Zertifikatehändler. Das sollte insbesondere auch Brüssel eine Warnung sein, wo mit den gleichen Beschwichtigungen eine weitere Lieferkettenregulierung beschönigt wird."

Anfang Juni hat sich auch das EU-Parlament für ein verhältnismäßig strenges Lieferkettengesetz ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte Anfang Juni in Brüssel für Vorschriften für Unternehmen zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung entlang ihrer weltweiten Lieferketten. Die Vorgaben sollen über die im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen und etwa auch für den Finanzsektor gelten.

ul/hb (Gesamtmetall, afp)