Lindner verspricht Milliarden-Entlastungen
2. Januar 2022
Der FDP-Chef sagte der "Bild am Sonntag": "Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein". Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Und: Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. "In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten", versicherte der neue Bundesfinanzminister.
Auf Fragen zu von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen kündigte Lindner ein "Corona-Steuergesetz" an. Durch das Gesetz sollten zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. "Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden", so Lindner wörtlich.
Die anderen Minister der Ampel-Regierung mahnte Lindner zu Sparsamkeit. "Die Spielräume sind 2022 eng." Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, "ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen". Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. "Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde."
Der FDP-Chef forderte mit Hinweis auf ein möglichst sparsames Haushalten, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Berliner Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. "Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert." Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. "Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen."
haz/fw (dpa,rtr, afp)