Linke positioniert sich auf Parteitag
9. Mai 2014
Greenpeace-Aktivisten hatten vor dem Berliner Velodrom ein Banner aufgespannt und begrüßten die Delegierten mit dem Slogan "Die Linke: 100% unglaubwürdig - Raus aus der Braunkohle". Die Umweltschützer kritisieren die Unterstützung der brandenburgischen Linken für die Erweiterung des Braunkohleabbaus in dem ostdeutschen Bundesland. Den Riesentagebauen fallen seit Jahrzehnten ganze Dörfer zum Opfer. In ihrem Parteiprogramm spricht sich die Linke auf Bundesebene dagegen für einen Kohleausstieg aus.
Die rund 360 bisher anwesenden Delegierten – erwartet werden zu dem dreitägigen Kongress rund 500 Parteimitglieder – wollen am Sonnabend eine neue Führungsspitze wählen. Die Wiederwahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger gilt als sicher. Beide haben seit Amtsantritt vor zwei Jahren die Partei aus einer Krise geführt, in der die Umfragewerte auf fünf Prozent gefallen waren und der heutige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi eine Spaltung der Partei einen pragmatischen (überwiegend ostdeutschen) und einen radikalen (vorwiegend westdeutschen) Flügel nicht ausschloss. Heute liegt die Linke in Umfragen stabil bei zehn Prozent. Gegenbewerber für die Doppelspitze der Partei gab es zu Beginn des Parteitages nicht.
Zimmer: "Bin gerne Russland-Versteherin"
Die Spitzenkandidatin der deutschen Linken für die Europawahl in zwei Wochen, Gabi Zimmer, sagte, mit der Europawahl müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass von Deutschland und Europa nie wieder ein Krieg ausgehe. Sie rief die Wähler dazu auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Weil mittlerweile auch in Deutschland für den Einzug ins Europaparlament keine Sperrklausel gilt, zähle jede für die demokratischen Parteien abgegebene Stimme. Wahlenthaltung würde der NPD helfen, in das Europaparlament zu gelangen, warnte Zimmer.
Gleich zu Beginn des Parteitags zeigte sich, dass zahlreiche Delegierte ein großes Bedürfnis haben, die Position ihrer Partei in der Ukraine-Krise zu diskutieren. Die im Zeitplan vorgesehene Debattenzeit wurde deshalb verlängert. Die Linke lehnt im Unterschied zu allen anderen Bundestagsparteien wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau ab. Europawahl-Spitzenkandidatin Gabi Zimmer sagte, sie finde es gut, dass die Linken als "Russland-Versteher“ gelten, denn es "geht nicht um Putin, sondern um die Menschen“. Die aus Thüringen stammende studierte Sprachmittlerin für Russisch und Englisch erinnerte unter anderem an opferreichen Kampf der Sowjetunion gegen den Hitlerfaschismus, der sich am 9. Mai zum 69. Mal jährt.
"Prorussische Kräfte an Verhandlungen Beteiligen"
In einem Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag, über den noch abgestimmt werden muss, spricht sich Die Linke dafür aus, auch die prorussischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine an Gesprächen über eine Lösung des Konflikts zu beteiligen. Allerdings seien weitergehende Verhandlungen erst nach der Bildung einer "legitimen Regierung“ in Kiew für möglich, also nach der Präsidentenwahl am 25. Mai.
Gefordert wird von der Bundesregierung eine verbindliche Festlegung, dass weder die Ukraine noch Georgien in die Nato aufgenommen werden. Wegen der Verlegung von NATO-Militär an die EU-Ostgrenze warf Zimmer dem US-Präsidenten Obama vor, er "demonstriert Stärke, wo es den USA nicht weh tut".