Linke wehrt sich gegen Beobachtung

Die Linke im Bundestag will mit allen politischen und juristischen Mitteln dafür kämpfen, dass sie nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht wird. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte entsprechende Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Er hoffe zudem auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr.

Gysi sagte, die Beobachtung von 27 Abgeordneten sei vollkommen unbegründet. "Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, wir verteidigen es sogar", sagte der Fraktionschef. Das Parlament müsse die Geheimdienste überwachen und nicht umgekehrt.

Lötzsch: "Angriff auf parlamentarische Demokratie"

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderte, den Verfassungsschutz aufzulösen. "Wir stehen vor der Situation, dass rechte Gewalttäter toleriert und mitfinanziert werden, und die demokratische Linke, die dagegen Widerstand leistet, kriminalisiert wird", sagte Lötzsch in Berlin. "Unsere Verfassung wird nicht geschützt, sondern unterminiert und in Frage gestellt", kritisierte Lötzsch. Die logische Konsequenz sei "Auflösen und Abschaffen". Die Aktionen des Verfassungsschutzes seien nicht nur ein Angriff auf die Linkspartei, sondern auf die parlamentarische Demokratie schlechthin.

"Der Spiegel" hatte berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der insgesamt 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachte, darunter Lötzsch, Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Im Visier der Geheimdienstler seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realpolitiker.

Innenministerium verteidigt Beobachtung

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Überwachung der Partei sei rechtmäßig, "weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen". Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen habe das Bundesverwaltungsgericht 2010 bestätigt. Bei der Überwachung würden außerdem nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden und Aufsätze verwendet.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte die Überwachung der Linken-Politiker. "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird", so Gröhe. Die wehrhafte Demokratie dürfe weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.

Kritische Stimmen auch in anderen Parteien

Allerdings kamen aus der Union auch kritische Stimmen. So betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das Ausmaß der Beobachtung sei übertrieben und unverhältnismäßig. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sollte es tatsächlich eine langjährige Überwachung gegeben haben, wäre das unerträglich.

Vertreter der SPD erklärten, der Verfassungsschutz werde im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste Stellung beziehen müssen. "Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten der Linkspartei ist erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Für eine Überwachung der Linkspartei gebe es aber Anlass, denn Teile der Partei, wie etwa die Kommunistische Plattform, verfolgten verfassungsfeindliche Ziele.

kle/re/haz/se (afp, dapd, rtr, dpa)