Litauen verschärft Asylgesetze

Angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender hat Litauens Parlament mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Rechte von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, eingeschränkt werden. Sogar Massenverhaftungen von Flüchtlingen sollen möglich sein.

Das litauische Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz. Es verletze die internationalen Verpflichtungen Litauens und die Rechte von Flüchtlingen. Die Regierung in Vilnius hält die Änderungen jedoch für notwendig, um die gespannte Lage an der Grenze zu Belarus unter Kontrolle zu bekommen. Das Kabinett hatte zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können.

Mehr als tausend Migranten bereits in diesem Monat

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 1700 Menschen aufgegriffen - davon 1100 alleine im Juli. Die meisten haben in Litauen bereits Asyl beantragt.

Das Parlament bezeichnet den Zustrom an illegal die Grenze überschreitenden Migranten aus Belarus als "hybride Aggression". Flüchtlinge würden gezielt mit Flugzeugen aus Bagdad und Istanbul ins belarussische Minsk und von dort an die Grenze Litauens gebracht. Diese organisierten Migrationsströme zielten darauf ab, die Lage in Litauen zu destabilisieren. Die Regierung solle daher schnellstmöglich den Schutz der Staatsgrenze verstärken, heißt es weiter. Am Freitag hat Litauen mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Grenzzauns zu Belarus begonnen.

Gespräche auf allen Kanälen

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hatte vor der Parlamentsentscheidung in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel über die Situation an der Grenze zu Belarus gesprochen. Er informierte die deutsche Regierungschefin auch darüber, dass Litauen bereits die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO um Hilfe gebeten habe.  

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis ist am Dienstag zu einer Reise in die Türkei und den Irak aufgebrochen. Bei den Gesprächen in Ankara und Bagdad soll es darum gehen, wie die Migrationskette unterbrochen und die Migranten wieder zurückgeführt werden können. Trotz westlicher Sanktionen nach der Zwangslandung einer Passagiermaschine wird die belarussische Hauptstadt Minsk weiter von Fluggesellschaften unter anderem aus dem Nahen Osten angeflogen.

rb/fw (AFP, AP, dpa, Reuters)