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Wahl-Ticker: Mecklenburg-Vorpommern

Martin Muno4. September 2016

Rechtsruck im Nordosten: Die AfD erreicht nach der jüngsten Hochrechnung auf Anhieb knapp 22 Prozent. Stärkste Kraft wird aber die SPD, die damit weiter regieren kann. Alles zur Landtagswahl im DW-Liveticker:

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Deutschland Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern AfD (Foto: Reuters/H. Hanschke)
AfD-Anhänger jubeln, als die Prognosezahlen verkündet werdenBild: Reuters/H. Hanschke

Das Wichtigste in Kürze:

Bei der Landtagswahl wird die SPD stärkste Kraft und kann weiter regieren.

Alle Parteien verlieren zugunsten der AfD, die auf Anhieb Platz 2 erreicht.

Grüne, NPD und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

0.35 Uhr: In der Nacht ist das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgeben worden. Demnach hat die SPD die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erzielte sie 30,6 Prozent. Die neu angetretene AfD zieht mit 20,8 Prozent auf Anhieb als zweitstärkste Kraft ins Landesparlament. Dahinter kam die CDU auf 19,0 Prozent. Die Linke fiel auf 13,2 Prozent. Die Grünen gehören mit 4,8 Prozent dem Landtag nicht mehr an, ebenso die rechtsextreme NPD mit 3,0 Prozent. Die FDP verfehlte mit ebenfalls 3,0 Prozent die Rückkehr ins Parlament. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,6 Prozent.

23.11 Uhr: Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand: 23.00 Uhr MESZ) kam die SPD auf 30,4 bis 30,5 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,9 bis 21,1 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0 bis 19,1, die Linke mit 13,0 bis 13,2 und die Grünen mit 4,7 bis 4,9 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,1) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Die Hochrechnungen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

21:14 Uhr: Die neue Hochrechnung von Infratest dimap: SPD 30,3 Prozent (-5,3 Prozentpunkte), AfD 21,4 (+21,4), CDU 19,0 (-4,0), Linke 12,9 (-5,5), Grüne 4,9 (-3,8). Die Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass die Grünen nicht mehr im kommenden Landtag verteten sein werden - ebenso wie FDP und NPD.

21:06 Uhr: Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen hat der AfD zu deren Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gratuliert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter gratulierte die Parteichefin des Front National am Sonntag den "Patrioten der AfD", die die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel "weggefegt" hätten.

20:56 Uhr: Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnten SPD und CDU ihre große Koalition in Schwerin fortsetzen. Doch auch ein rot-rotes Bündnis wäre möglich.

20:46 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern nach Überzeugung von Co-Parteichef Jörg Meuthen einen "gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht".

20:20 Uhr: Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CSU einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik angemahnt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert im Berliner "Tagesspiegel", dass die "Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen" trifft. " Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration."

19:57 Uhr: Die vierte Hochrechnung von Infratest dimap: SPD 30,2 Prozent (-5,4 Prozentpunkte), AfD 21,9 (+21,9), CDU 19,0 (-4,0), Linke 12,7 (-5,7), Grüne 4,9 (-3,8). Die Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Grünen wären danach nicht mehr im Landtag verteten - ebenso wie FDP und NPD.

19:52 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat der Parteispitze in Berlin eine Mitschuld an der Wahlniederlage gegeben. Die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man in Berlin nicht genügend wahrgenommen, sagte er.

19:32 Uhr:Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Ich meine in der Tat, dass die Kanzlerin umsteuern muss und nicht einfach sagt 'ich bleibe dabei: wir schaffen das'", sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Merkel könne nicht so tun, als ob das alles ganz einfach sei. "Die Menschen haben große Sorgen, und darauf muss man eingehen." Mit welchem Koalitionspartner er weiterregieren will, ließ er offen.

19:19 Uhr: Die dritte Hochrechnung: SPD 30,3 Prozent (-5,3 Prozentpunkte), AfD 21,8 (+21,8), CDU 19,0 (-4,0), Linke 12,5 (-5,9), Grüne 4,9 (-3,8). Die Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Grünen wären danach nicht mehr im Landtag verteten - ebenso wie FDP und NPD.

19:17 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir warnt davor, das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern allein Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anzulasten. Alle demokratischen Parteien hätten verloren, sagte Özdemir. Die Flüchtlingspolitik hätten alle gemeinsam so gewollt, und alle müssten ihren Anteil und ihre Verantwortung übernehmen. Ein großer Teil des Frustes, der der AfD geholfen habe, sei auch auf den Stil der Koalitionäre von Union und SPD im Bund zurückzuführen, die sich wie die "Kesselflicker" stritten. Das sei "Politik zum Abgewöhnen, und offensichtlich führt es dazu, dass die Leute AfD wählen."

19:05 Uhr: Für den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland hat das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern eine "große Symbolkraft für die Bundestagswahl in einem Jahr". Dass die AfD im Land von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Union liege, zeige, dass die Bürger Merkels Politik nicht mehr wollten.

18:55 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, die große Koalition mit der CDU fortzusetzen. "In solchen herausfordernden Zeiten braucht es stabile Verhältnisse", sagte Tauber zu dem Ergebnis der Landtagswahl.

18:50 Uhr: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Abschneiden seiner Partei als bitter und ein schlechtes Ergebnis bezeichnet. Es sei der Linken nicht gelungen, deutlich zu machen, dass sie eine soziale Alternative zur "neoliberalen Partei AfD" seien.

18:42 Uhr: Die zweite Hochrechnung: SPD 30,3 Prozent (-5,3 Prozentpunkte), AfD 21,1 (+21,1), CDU 19,3 (-3,7), Linke 12,6 (-5,8), Grüne 5,0 (-3,7). Die Sitzverteilung: SPD 24, AfD 17, CDU 16, Linke 10, Grüne 4. Die bisherigen Koalitonspartner SPD und CDU hätten damit 40 Sitze. Im Landtag mit insgesamt 71 Sitzen wäre das nach wie vor eine deutliche Mehrheit.

18:40 Uhr: Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hält den Wahlerfolg seiner Partei für historisch. "Es ist das Sahnehäubchen, die CDU von Platz zwei zu verdrängen." Vielleicht sei das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels, sagte Holm. Mecklenburg-Vorpommern sei das neunte Bundesland mit einer AfD-Fraktion im Landtag.

18:33 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer sieht in dem Wahlergebnis auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung: "Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden", sagte Grosse-Brömer. "Das haben wir zur Kenntnis genommen."

18:25 Uhr: Der Wahlerfolg der AfD ist nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner auf politische Fehler der Bundeskanzlerin zurückzuführen. Er sprach von einer "schweren persönlichen Niederlage" Angela Merkels.

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18:20 Uhr: Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte Petry. Dass auch ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen.

18:13 Uhr: Die erste Hochrechnung: SPD 30,4 Prozent (-5,2), AfD 21,0 (+21,0), CDU 19,2 (-3,2), Linke 12,6 (-5,8), Grüne 5,0 (-3,7).

18:05 Uhr: Bei der CDU im Schweriner Wahltag macht sich Schock-Stimmung breit, als die Prognose veröffentlicht wird. Bisl zuletzt hatte man in der CDU gehofft, Platz zwei verteidigen zu können.

Deutschland Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern Wahlparty CDU (Foto: picture-alliance/dpa/S. Sauer)
Frustration dagegen bei der CDUBild: picture-alliance/dpa/S. Sauer

18:02 Uhr: Das bedeutet folgende Sitzverteilung: Die SPD erzielt 25 Sitze, die AfD, 17, die CDU 15, die Linke 10 und die Grünen 4 Sitze.

18:00 Uhr: Und das ist die Prognose von Infratest dimap: Die SPD bleibt stärkste Fraktion und kommt auf etwa 30,5 Prozent - trotz deutlicher Verluste von rund 5 Prozentpunkten. Die AfD holt auf Anhieb 21 Prozent und überholt damit die CDU, die 19 Prozent erzielt. Die Linke erreicht danach 12,5, die Grünen erhalten 5,0 Prozent und müssen um den Einzug in den Landtag zittern. Die FDP und die rechtsextremistische NPD scheitern mit 3,0 und 3,5 klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Infografik Prognose Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
Die Prognose von Infratest dimap

17:45 Uhr: Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar ist bisher noch keine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so massiv von einem bundespolitischen Thema überlagert worden wie diese. Die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung, Integration polarisierten die Bevölkerung. Befragungen hätten gezeigt, dass sie die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflussten, sagte er.

17:25 Uhr: Im Blickpunkt bei dieser Wahl ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Dass sie in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns einzieht, gilt als sicher. Spannend dürfte die Frage werden, ob sie es schafft, an der CDU vorbeizuziehen. Die das nordöstliche Bundesland ist für die CDU nicht irgendein Bundesland. Denn hier hat Bundeskanzerlin Angela Merkel ihren Heimat-Wahlkreis.

17:00 Uhr: Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geht mit einer recht hohen Beteiligung in den Endspurt: Sie lag nach Angaben der Landeswahlleiterin bis 14.00 Uhr bei 32,8 Prozent und damit drei Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Insgesamt waren gut 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. 17 Parteien und sieben Einzelbewerber bewarben sich um die 71 Sitze im Schweriner Parlament. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern mit insgesamt 51,5 Prozent einen Tiefpunkt erreicht.

Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die SPD 35,6 Prozent der Stimmen erzielt. Die CDU kam auf 23,0 Prozent, die Linkspartei auf 18,4 Prozent. Erstmals zogen die Grünen mit 8,7 Prozent der Stimmen ins Schweriner Parlament ein. Die NPD schaffte 2011 den Wiedereinzug mit 6,0 Prozent der Stimmen. Die FDP scheiterte mit 2,8 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Seither regiert im Landtag in Schwerin eine Koaliton von SPD und CDU unter Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Erwin Sellering.