London bekämpft Finanzkrise mit Steuersenkung

Im Rahmen eines Konjunkturprogramms wird die Mehrwertsteuer in Großbritannien von Dezember an für 13 Monate von 17,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt, wie Finanzminister Alistair Darling am Montag (24.10.2008) vor dem Unterhaus in London erläuterte. Insgesamt beläuft sich das als "historisch" bezeichnete Rettungsprogramm auf 20 Milliarden Pfund – das sind 23,7 Milliarden Euro. Allein die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Waren und etwa Restaurant-Rechnungen kostet den Staat 12,5 Milliarden Pfund. Gleichzeitig soll eine "Reichensteuer" eingeführt werden.

Staatsverschuldung verdoppelt sich

Die Staatsverschuldung werde sich in diesem Finanzjahr auf 78 Milliarden Pfund verdoppeln, sagte Darling. Im kommenden Jahr wächst sie demnach sogar auf 118 Milliarden Pfund. Das seien acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es seien außerordentliche Zeiten, die die Maßnahmen rechtfertigten, sagte der Schatzkanzler bei der Vorstellung des Zwischen-Haushaltes. Die Steuersenkung soll auch über eine Erhöhung der Abgaben auf Alkohol, Tabak und Benzin finanziert werden.

Negative Entwicklung der Wirtschaft

Die Regierung korrigierte die Wachstumsraten deutlich nach unten. Für das kommende Jahr erwartet sie nun, dass die Wirtschaft zwischen 0,75 und 1,25 Prozent schrumpft. Im März war Darling noch von einem Wachstum von 2,5 Prozent ausgegangen. Großbritannien hat die weltweite Finanzkrise besonders hart getroffen, da der Immobilienmarkt überhitzt ist und das Land stark vom Bankensektor abhängig ist. Die Senkung der Mehrwertsteuer kurz vor Weihnachten sahen Kommentatoren auch als Mittel an, mit dem Premierminister Gordon Brown wieder Bonuspunkte beim Volk sammeln will. Die Briten müssen spätestens 2010 wählen. (hp)