London macht Weg frei für Basel III
15. Mai 2012
Die britische Regierung hat auf der Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel ihre Blockade aufgegeben, nachdem sie die Möglichkeit erhalten hatte, im Alleingang ihren Instituten noch deutlich höhere Puffer vorzuschreiben und auf Krisen flexibel reagieren zu können.
"Wir können der Grundsatzeinigung zustimmen", sagte Schatzkanzler George Osborne. "Wir haben ein großes Stück Arbeit erledigt", stellte die dänische Ressortchefin und amtierende Ratspräsidenten Margarethe Vestager zum Abschluss der Sitzung am Dienstag (15.05.2012) in Brüssel erleichtert fest. Mit dem Mandat des Rates würden nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament starten. Das hat allerdings noch weitergehende Forderungen, sodass das Tauziehen noch weitergehen wird. Aber auch viele Abgeordnete teilen Hoffnung, dass noch im Juni eine Lösung unter Dach und Fach gebracht werden kann.
Lehre aus der Krise
Mit der Umsetzung der Basel-III-Regeln, auf die sich die G-20-Länder nach dem Lehman-Crash einigten, wird die wichtigste Lehre aus der Krise gezogen. Sie schreiben mehr als die Verdreifachung der harten Kernkapitalquoten der Banken von heute zwei auf sieben Prozent bis zum Jahr 2019 vor. Kompliziert ist die Umsetzung in der EU, weil vor allem Briten, aber auch Schweden, Polen und Tschechen weit über Basel III hinausgehen wollen.
Die Rettung seiner Banken hatte London Hunderte Milliarden gekostet und die Staatsverschuldung bedrohlich in die Höhe schnellen lassen. Damit das Trauma nicht wiederkehrt, will Schatzkanzler Osborne seinen Instituten noch deutlich höhere Kapitalpuffer vorschreiben.
Nachteile befürchtet
Doch die Flexibilität hat ihren Preis. Schärfere Auflagen bremsen die Kreditvergabe, und das weit über die Landesgrenzen hinaus. Außerdem bringen sie den Banken Wettbewerbsvorteile im umkämpften Markt. Frankreich, Luxemburg und andere Länder fürchten von Alleingängen in London oder Stockholm massive Auswirkungen, und setzten durch, dass diese eingeschränkt werden.
Der Kompromiss ist kompliziert, aber "ausgewogen", wie Vestager betonte. Die Regierungen können ihren Banken zusätzliche Puffer vorschreiben. Aber wenn davon andere Länder betroffen sind oder die Polster bestimmte Schwellen überschreiten, können die europäischen Aufsichtsbehörden eingreifen, oder der Rat der Finanzminister muss grünes Licht geben.
Zusätzliche Forderungen
Das Parlament will die Ratsposition in zahlreichen Punkten verändern oder ergänzen. Der Wirtschaftsausschuss hatte sich am Montag auf einen eigenen Vorschlag geeinigt. Demnach sollen die Puffer für alle international aufgestellten Großbanken auf bis zu zehn Prozent aufgestockt werden. Zudem wehren sich die Volksvertreter gegen einen nationalen Flickenteppich und wollen der EU-Kommission ein nachträgliches Prüfungsrecht einräumen. Weiteres Anliegen des Parlaments: Die Banker-Boni sollen gedeckelt werden, sie sollen die Festgehälter der Manager nicht mehr übersteigen dürfen.
Die G-20-Staaten haben sich zur Einführung der Basel-III-Regeln zu Beginn kommenden Jahres verpflichtet. Einigt sich die EU nicht bis zum Sommer auf die genaue Umsetzung, dann droht sie in Verzug zu geraten, schließlich sind damit weitgehende Eingriffe in die Banken verbunden. Gelingt der EU aber der Durchbruch, dann wird sie zum Vorreiter: Ein entsprechendes Gesetz hat bislang nur Saudi-Arabien ausgearbeitet. Die US-Regierung konnte sich bislang noch nicht einmal auf einen Gesetzentwurf einigen.