London nimmt Social-Media-Plattformen in die Pflicht
6. August 2024
Angesichts der andauernden rechtsextremistischen Krawalle in mehreren Städten in Großbritannien hat die Regierung die Social-Media-Konzerne in die Pflicht genommen. Technologieminister Peter Kyle betonte nach einem Treffen mit Vertretern von Tiktok, dem Facebook-Mutterkonzern Meta, Google und X, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. "Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen."
Nach Einschätzung von Experten und Medien schüren Einträge in sozialen Medien die Unruhen. Sie waren ausgebrochen, nachdem am 29. Juli in der nordwestenglischen Stadt Southport drei Mädchen erstochen und mehrere Kinder verletzt worden waren. Auf verschiedenen Plattformen war die Falschmeldung verbreitet worden, der Täter sei ein muslimischer Migrant. Tatsächlich ist ein 17-Jähriger in Untersuchungshaft, der in Großbritannien als Sohn von Ruandern geboren wurde.
Bereits unmittelbar nach der Tat kam es in Southport zu gewaltsamen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen, die sich schnell auf weitere Städte ausweiteten. Der Nationale Rat der britischen Polizeichefs (NPCC) teilte mit, 378 Menschen seien bislang festgenommen worden. Etwa 100 Menschen seien bereits angeklagt worden, sagte der Chef der Strafverfolgungsbehörde CPS, Stephen Parkinson, der BBC. Die Regierung teilte mit, sie habe zur Bekämpfung der rechtsradikalen Randale 6000 Spezialpolizisten bereitgestellt.
Neue Krawalle in Plymouth
Bei neuen Unruhen in der südenglischen Hafenstadt Plymouth wurden derweil mehrere Polizisten leicht verletzt. Sechs Menschen wurden festgenommen. Der Sender Sky News zeigte Aufnahmen von Auseinandersetzungen zwischen rechtsradikalen Demonstranten und Gegendemonstranten in Plymouth. Die Polizei sprach von "Gewalt gegen Beamte in Plymouth", ein Polizeifahrzeug sei beschädigt worden. "Wir ergreifen Maßnahmen gegen Personen, die kriminelle Absichten verfolgen", erklärte die Polizei im Onlinedienst X. Es gebe Festnahmen.
In der nordirischen Hauptstadt Belfast wurden Beamte mit Brandsätzen attackiert, ein Polizeifahrzeug wurde getroffen. Erstmals seit Jahren setzten Polizisten Gummigeschosse gegen die Randalierer ein. Nach einem mutmaßlichen Hassverbrechen wurde ein Mann in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht. Angesichts der Ausschreitungen wurde das Regionalparlament von Nordirland aus der Sommerpause zurückgerufen.
Die britische Regierung kritisierte inzwischen einen Beitrag von X-Chef Elon Musk. "Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich", hatte Musk auf seiner Plattform als Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben. "Für derartige Kommentare gibt es keine Rechtfertigung", sagte ein Regierungssprecher. "Was wir in diesem Land erleben, ist organisiertes, gewalttätiges Banditentum, für das es weder auf unseren Straßen noch im Internet einen Platz gibt."
kle/jj (dpa, afp, rtr, ARD)