Länderchefs drängen auf neues Bleiberecht
6. Februar 2015
Drei Länder-Chefs aus drei verschiedenen Parteien, ein Appell: ein großzügigeres Bleiberecht für junge Asylbewerber. Unterzeichnet haben den Vorstoß der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer von der SPD und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU.
In ihrem gemeinsamen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert, dringen die Länder-Chefs darauf, jungen Flüchtlingen mindestens für die Zeit ihrer Berufsausbildung einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
Hochinteressant für die Wirtschaft"
Denn bislang könnten die Auszubildenden angesichts der Gesetzeslage nur darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden. Weder die jungen Leute noch die Ausbildungsbetriebe hätten Planungssicherheit. Sollten die Azubis nach der Lehre eine Arbeitsstelle bekommen, wäre eine "zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung" wünschenswert.
Viele der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, seien zwischen 16 und 35 Jahre alt und "daher hochinteressant für die Wirtschaft", schreiben Kretschmann, Dreyer und Bouffier laut "SZ"-Bericht. Dabei verweisen sie vor allem auf den Fachkräftemangel. Derzeit aber, so beklagt das Ministerpräsidenten-Trio, hätten weder die Flüchtlinge noch die Betriebe Planungssicherheit. Es müsse außerdem das humanitäre Interesse aller sein, den jungen Flüchtlingen mit einer Ausbildung eine "solide Grundlage für ihr zukünftiges Leben aufzubauen".
Handwerk für Bleiberecht
Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres hatte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Unter ihnen seien viele mit sehr guter Schulbildung, zum Beispiel aus dem Irak und Syrien, und viele, die großes praktisches Geschick hätten, hatte Wollseifer der "Rheinischen Post" gesagt. In dem Interview wies der Handwerkspräsident darauf hin, dass viele Betriebe derzeit ihre Lehrlingsplätze nicht besetzen könnten, und forderte die Politik zum Handeln auf.
Initiiert wurde das Schreiben nach Informationen der "SZ" von Kretschmann. Parteigenossen des Grünen-Politikers in den beiden anderen Ländern hätten es dann an die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Hessen, Dreyer und Bouffier herangetragen. Die Grünen sind an allen drei Landesregierungen beteiligt.
Heftige Debatte über Einwanderung
Unterstützung bekommt der Vorstoß durch den Bundesrat. Die Länderkammer forderte außerdem zahlreiche Nachbesserungen an der Reform des Aufenthaltsrechts, die von der Bundesregierung angestrebt wird. Unter anderem sollen bei der Abschiebehaft mit Kautionen eine Haft umgangen werden können. Diese soll außerdem statt 18 nur höchstens 6 Monate dauern dürfen. Für die Änderung des Aufenthaltsrechts ist eine Zustimmung des Bundesrats allerdings nicht nötig.
Mit der geplanten Reform will die Bundesregierung geduldete Ausländer einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie bestimmte Integrationsleistungen erbringen. Flüchtlinge, denen kein Aufenthaltsrecht zusteht, sollen schneller abgeschoben werden.
cw/rb (dpa, afp, epd)