Mäßige Begeisterung für neuen EU-Kommissar
6. Oktober 2004
Sichtlich gelassen trat Rocco Buttiglione, Europas neuer Mann für Justiz und Innere Sicherheit, am Dienstag vor die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Rocco Buttiglione, Italiener, Christdemokrat und bislang EU-Minister seines Landes, wird vom 1. November an einen der wichtigsten Posten in Brüssel besetzten. Denn anders als sein Vorgänger, der Portugiese Antonio Vittorino, wird sich Buttiglione auch um die Sicherung der Europäischen Grenzen kümmern.
Buttiglione zufolge wächst in Europa der Wunsch nach Sicherheit. "Nach dem 11. September und nach den schrecklichen Anschlägen in Madrid fordert die Gesellschaft einfach mehr Sicherheit und wir müssen sie ihr geben. Wir führen einen Kampf gegen den Terrorismus und diesen Kampf müssen wir gewinnen. Und wir werden ihn gewinnen."
Buttiglione pro Schily
Bereits vor seiner Anhörung hatte der Italiener für Schlagzeilen gesorgt. Besonders umstritten ist seine Unterstützung für die Idee des deutschen Bundesinnenminister Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge aufzubauen, um deren illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Während sein Heimatland Italien allein am Wochenende rund tausend Flüchtlinge aus Afrika mit Flugzeugen zurück nach Libyen schickte, bezeichnete Buttiglione die illegale Einwanderung in Europa als eine Zeitbombe. Jetzt stellte er klar:
"Ich habe nie vorgeschlagen, dass in Nordafrika Lager geschaffen werden, um Flüchtlinge dorthin zu deportieren. Das Problem ist ein anderes: Die illegale Einwanderung muss ersetzt werden durch legale Einwanderung. Viele Menschen, die beim Versuch der Einwanderung über das Mittelmeer ums Leben kamen, hätten gerettet werden können, wenn sie von legalen Wegen in die EU gewusst hätten."
Auffanglager Ja, Abschiebung Nein
Vor allem bei der politischen Linken in Brüssel traf diese Position auf Widerspruch. Auch die Position Buttigliones zu homosexuellen Partnerschaften wurde kritisiert. Der gläubige Katholik erklärte, dass er sich gegen jede Form der Diskriminierung von Homosexuellen einsetzen werde. "Es steht mir frei, Homosexualität als eine Sünde zu begreifen, denn diese Überzeugung hat keine politischen Konsequenzen, solange ich nicht von einem Verbrechen rede. In diesem Sinn steht es jedem frei, mich als einen Sünder in anderen Lebenslagen zu bezeichnen, ohne einen Schatten auf unsere Beziehung als Bürger zu werfen."
Bis zum 25. Oktober haben die Abgeordneten Zeit, ihr Votum zur künftigen EU-Kommission abzugeben. Einen einzelnen Kandidaten aber können sie nicht ablehnen, sondern nur die gesamte Kommission. Trotz der Kritik in Brüssel kann Buttiglione also gelassen in die Zukunft zu blicken. Das Parlament wird voraussichtlich Ende des Monats die Kommission absegnen.