Steht eine neue Weltordnung bevor?
13. Februar 2017
Die Krise der liberalen Demokratien, der Terror dschihadistischer Gruppen, territoriale Fragen im Pazifikraum und das Machtvakuum, das die USA bei einem Rückzug aus der internationalen Sicherheitsarchitektur hinterlassen dürften - mit dem Munich Security Report 2017 (MSR) gibt die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik.
Die Schrift - entstanden in Kooperation mit einer Reihe kommerzieller und gemeinnütziger Think Tanks - ist für die Herausgeber ein Debattenbeitrag zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis zum 19. Februar 2017, die als wichtigstes Treffen zur weltweiten Sicherheitslage gilt.
Gleich im Vorwort schreibt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz, die internationale Sicherheit sei derzeit fragiler als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Möglicherweise, so die Hauptthese, stehe die Welt vor dem Schritt in die Post-West-Ära, also vor dem Ende der westlich dominierten, liberalen Weltordnung.
Als Gründe für diese Annahme nennen die Autoren etwa den schwachen Zusammenhalt der Europäischen Union, die Neuordnung des Informationsflusses sowie die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten.
Zeitenwende?
Dass Trump in seiner Antrittsrede weder Demokratie, noch Freiheit oder Menschenrechte erwähnt habe, verheiße nichts Gutes für liberale Werte rund um den Globus, meinen die Autoren. Auch MSK-Leiter Ischinger sieht die Gegner der Offenen Gesellschaft auf dem Vormarsch. Die Menschen im Westen verlören zunehmend den Glauben an ihr liberales Gesellschaftsmodell und dessen grundlegende Werte. So zeigt eine der zahlreichen zitierten Studien in dem Sicherheitsbericht, dass in vielen Ländern - darunter die USA, Spanien und Deutschland - heute mehr Menschen als vor 15 Jahren einem autoritären Herrscher bessere politische Lösungen zutrauen als einer Demokratie.
Nichts ist wahr, und alles ist möglich
Dazu trage auch die zunehmende Verbreitung von Fake-News bei. Falsche Nachrichten stellten eine große Herausforderung für die öffentliche Debatte dar - genau wie der Einsatz von Trollen und automatisierten Beiträgen in Sozialen Medien sowie die politisch motivierte Verbreitung illegal erlangter Geheiminformationen. Dies sei sowohl im Russland-Ukraine-Konflikt als auch bei der Präsidentenwahl in den USA zu beobachten gewesen.
"Die größte Gefahr daran ist, dass das Vertrauen der Bürger in Medien und Politiker weiter erodiert", heißt es in dem Papier. Daraus entstehe ein Teufelskreis, denn liberale Regierungen könnten keine Wahrheitsbehörden einrichten, um Falschnachrichten zu verbieten, ohne ihre eigene Liberalität aufzugeben.
Syrien: Kein Ende in Sicht
Bedrohungen für die offenen Gesellschaften entstehen jedoch nicht allein aus dem Innern, aus Informationen und der Unzufriedenheit mit Entwicklungen in der eigenen Gesellschaft. Sie entspringen auch ausländischen Konflikten wie dem syrischen Bürgerkrieg, der seit 2011 laut UNO mehr als 300.000 Menschenleben gefordert hat. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung sei auf der Flucht.
Längst sei der interne Protest gegen den Machthaber Baschar al-Assad zu einem internationalen Konflikt geworden, heißt es im Sicherheitsbericht. Doch während sich zahlreiche Akteure in Syrien und anderen Konflikten der Region einmischten, schaue der Westen weitgehend zu. Die Post-West-Ära könnte hier schon angebrochen sein.
Die Instabilität des Nahen Ostens
Die größte terroristische Herausforderung gehe von der Dschihad-Gruppe "Islamischer Staat" aus. Ihre Anhänger hätten auch in Teilen der westlichen Welt Fuß gefasst. Einige der in Europa verübten Attentate trügen die Handschrift der Organisation.
Die europäischen Staaten reagierten auf die Herausforderung unterschiedlich. So habe Frankreich den Ausnahmezustand ausgerufen. Deutschland begnüge sich hingegen mit Razzien.
Langfristig müsse sich Europa aber zu einer einheitlichen Reaktion entschließen, heißt es in dem Papier. "Nur indem die EU ihre Anti-Terror-Kooperation ausbaut und ihre Reaktionskräfte steigert, werden die europäischen Staaten in der Lage sein, der vermutlich langfristigen dschihadistischen Herausforderung entgegenzutreten", heißt es in dem Papier.
Den Hauptgrund für die Herausforderung sehen die Autoren vor allem im gestiegenen Rekrutierungspotential innerhalb Europas. Immer mehr dschihadistische Propagandisten seien aktiv, zugleich wüchsen die Verbindungen zwischen klassischer Kriminalität und Terrorismus. Die Konflikte in der islamischen Welt lasse die dschihadistische Propaganda in den Augen potentieller Rekruten zunehmend plausibel erscheinen.
Antworten auf der Konferenz
Auf 90 Seiten gibt der Munich Security Report einen Einblick in die Konfliktherde der Weltpolitik. Die Autoren sprechen von Herausforderungen, die der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung ein Ende bereiten könnten. Dabei weisen sie nicht nur auf das Bröckeln alter Allianzen und Konflikte mit internationaler Beteiligung hin, sondern auch auf Entwicklungen innerhalb von Staaten, vor allem der demokratischen.
Antworten formulieren die Autoren nicht, die sollen auf der Sicherheitskonferenz Ende der Woche erörtert werden. Von den Teilnehmern wünscht sich MSK-Botschafter Ischinger: "Ich hoffe, dass wir dabei kein Blatt vor den Mund nehmen und offen und ehrlich sowohl über unsere Meinungsverschiedenheiten als auch über gemeinsame Interessen und Werte sprechen werden."