Maas ruft zum Kampf gegen den Hass auf

"Das Andenken an die Toten von Solingen bleibt ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Die schreckliche Tat in Solingen ist und bleibt ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte und unser friedliches Zusammenleben. Und auch auf das, was Deutschland ausmacht", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Grundgesetz stelle die Würde des Menschen über alles andere. "Genau diese Würde haben die Täter von Solingen ihren Opfern abgesprochen, indem sie getrieben von blindem Hass nur noch das Trennende sahen und keinen Blick mehr hatten für unsere gemeinsame Menschlichkeit." Es sei "beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren", betonte Maas. "Ihnen möchte ich sagen: Sie sind uns hier nicht nur willkommen, Sie sind ein Teil unseres Landes." Der Minister rief dazu auf, "jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten".

Bei dem rassistischen Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genc waren am 29. Mai 1993 fünf Mädchen und Frauen getötet worden. Acht Menschen wurden schwer verletzt. Als Täter wurden 1995 vier junge Solinger mit Kontakten in die rechtsradikale Szene verurteilt. Der Anschlag in der nordrhein-westfälischen Stadt gilt als eine der folgenschwersten rassistischen Taten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gedenken in Solingen und Düsseldorf

In Düsseldorf werden an diesem Dienstag Ansprachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Mevlüde Genc erwartet, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor. Die 75-Jährige hatte bereits kurz nach dem Anschlag zu friedlichem Miteinander und Versöhnung aufgerufen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu werden im Landeshaus reden. In Solingen erwartet die Stadt mehrere Tausend Teilnehmer zur Gedenkfeier am zentralen Mahnmal vor einer Schule. Dort werden Außenminister Heiko Maas und erneut der türkische Außenminister sprechen.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte vor anhaltendem Fremdenhass und Rassismus. Der Anschlag von Solingen sei "ein Symbol für Hass und Menschenfeindlichkeit", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Rechtsstaat sei stark und handlungsfähig: "Die Politik hat dafür gesorgt, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive strafverschärfend in das Gesetzbuch aufgenommen wurden", sagte die Ministerin. Dies habe "das Bewusstsein für rassistische Tatmotive weiter geschärft". Ebenso wichtig seien aber ein "respektvoller Umgang miteinander und eine Sprache, die eint, statt zu spalten".

Klares Signal aus Solingen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte mehr gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus. Auch 25 Jahre nach dem Brandanschlag müsse "ein klares Signal von Solingen ausgehen, dass wir nicht nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, dass wir gemeinsam für die Vielfalt in unserem Land eintreten", sagte Widmann-Mauz der "Rheinischen Post". Sie bezeichnete die Familie Genc als Vorbild für alle, weil sie trotz des Verlusts von fünf Angehörigen immer wieder zu Versöhnung und Menschlichkeit aufgerufen habe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden zu bekämpfen. Der Tag des Anschlags stehe auch für eine fortdauernde Aufgabe: "Er verdeutlicht die Verpflichtung unseres Gemeinwesens und unserer Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gleich welcher Herkunft." Ähnlich äußerten sich die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie appellierten in einer Mitteilung: "25 Jahre nach Solingen braucht es einen neuen Aufschrei für Demokratie und gegen Rassismus."

kle/gri (afp, dpa, epd, rtr, kna)