Maas legt Hongkong-Reisenden Verschiebung nahe

Die deutsche Bundesregierung reagiert auf die Zuspitzung der Lage in Hongkong. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt Bundesbürgern, geplante Reisen dorthin gegebenenfalls zu verschieben. "Ich glaube, dass man den Menschen durchaus sagen kann, wenn sie Hongkong-Reisen planen, diese möglicherweise etwas aufzuschieben, um abzuwarten, wie sich die Dinge dort entwickeln", sagte er. Man sei zwar gegen Gewalt von Demonstranten. "Wir glauben aber, dass die Demonstranten ihre legitimen Interessen und Rechte wahrnehmen."
 

Am Dienstag hatte es Berichte darüber gegeben, dass China Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe. Die Sonderverwaltungszone gehört zwar zu China, hat aber eine weitgehende Eigenverwaltung. Wenn die Berichte zuträfen, würde das "die Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung deutlich erhöhen", hatte Maas gesagt. Die Gewalt auf den Straßen von Hongkong sei "für uns in weiten Teilen nicht nachvollziehbar". Es sei auch ungeklärt, "wer Gewalt ausübt, ob dort Dritte im Auftrag des Staates oder der Polizei gegen Demonstranten vorgegangen sind. Bilder legen dies nahe".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich. Sie plädierte für eine "Lösung im Rahmen des Dialogs". Es müsse "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden", sagte sie. Dabei müssten die Gesetze eingehalten werden, die der Bevölkerung "bestimmte Freiheiten" garantierten. Merkel bezog sich auf das Grundlagengesetz von 1997, in dem für die ehemals britische Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre festgeschrieben wurden.

Massenbewegung für Demokratie

Die Protestbewegung in Hongkong organisiert seit mehr als zehn Wochen Demonstrationen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz, das auch Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Inzwischen haben sie sich zu einer Massenbewegung für mehr Demokratie entwickelt. Dabei gab es zuletzt auch gewaltsame Zwischenfälle. Die Sicherheitskräfte in Hongkong setzten wiederholt Tränengas und Gummigeschosse ein.

In den vergangenen Tagen hatte es Demonstrationen am Flughafen gegeben, weshalb der Flugverkehr teilweise eingestellt worden war. Hunderte Flüge fielen aus. Am Mittwoch normalisierte sich der Betrieb wieder. Die Demonstranten zogen überwiegend ab und Trümmer wurden beseitigt. Die Flughafenbehörde teilte mit, es würden nur noch Passagiere mit einem Ticket für die kommenden 24 Stunden ins Terminal gelassen.

Die chinesische Seite verschärft derweil die Gangart. Die Taten einiger Protestler am Flughafen würden sich "nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden", heißt es vom Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher in Peking sprach von einer "annähernd terroristischen Tat". Zwei Männer vom chinesischen Festland, darunter ein Reporter der chinesischen Zeitung "Global Times", seien am Flughafen mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden. Die Demonstranten hatten ihnen vorgeworfen, Agenten vom chinesischen Festland zu sein.

In Hongkong demonstrierten am Mittwoch Anhänger der Regierung gegen die Medien des Stadtstaates. Vor dem Sitz des Journalistenverbandes warfen Hunderte Demonstranten den Reportern vor, Lügen über die andauernden Massendemonstrationen gegen China sowie gegen die Regierung und die Polizei der Sonderverwaltungszone zu verbreiten. "Der Journalistenverband ist gegen die Regierung", sagte ein Sprecher der Aktivisten. "Die Regierungsgegner sind Kriminelle, die Hongkong zerstören wollen."

Bei den Massenprotesten kommt es immer wieder auch zu Angriffen auf Journalisten. Der Journalistenverband beschuldigte jüngst die Polizei, bei Attacken gegen Pressevertreter tatenlos zuzusehen. "Wir sind sehr aufgebracht über das Versagen der Polizei", heißt es in einer Erklärung. Angriffe auf Journalisten seien eine Verletzung der Pressefreiheit.

Warnung der deutschen Wirtschaft 

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einer Eskalation der Lage in Hongkong. Es sei wichtig, dass der Status quo mit hohen Standards für Rechtssicherheit und Transparenz erhalten bleibe, sagte Friedolin Strack, Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Hongkong werde seit vielen Jahrzehnten als hervorragender Standort geschätzt, in dem freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit gölten. Die Sonderverwaltungszone habe für die deutsche Wirtschaft "eine erhebliche Bedeutung als Brückenkopf" in die Region.

wo/gri (dpa, afp, rtr, kna)