Maas will bei den UN eigene Themen setzen

"Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe, der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung als Mittel der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung missbraucht", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei."

Dieser Schutz der Helfer sei ein grundlegendes Prinzip der Menschlichkeit und durch das Völkerrecht garantiert, sagte Maas bei einer Veranstaltung des UN-Sicherheitsrates in New York. Insofern sei es bedauerlich, dass darüber diskutiert werden müsse. Maas wies darauf hin, dass im Syrienkrieg im vergangenen Jahr etwa 300 Ärzte und Krankenschwestern getötet oder verletzt wurden. 

Deutschland will auch Gewalt gegen Frauen thematisieren

Maas nannte den UN-Sicherheitsrat das "Herzstück" der Vereinten Nationen und betonte die Verantwortung, die auf Deutschland als Vorsitzende Nation zukomme. "Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Rolle übernehmen kann, wenn es um Frieden und Sicherheit in der Welt geht." Die Bundesregierung werde auch Abrüstung und den Schutz von Frauen in Konflikten durch den Rat diskutieren lassen. Auch die Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten, die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle würden zum Thema gemacht.

Während des deutschen Vorsitzes werden die Sitzungen von einem Vertreter Deutschlands geleitet. Die Bundesregierung will von ihrem Recht Gebrauch machen, eigene Themen auf die Tagesordnung zu setzen.

Deutschland und Frankreich im Doppelpack

Deutschland hatte am 1. Januar für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat eingenommen. Am heutigen 1. April hat die Bundesrepublik erstmals seit knapp sieben Jahren wieder für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat übernommen. Im März stand Frankreich dem höchsten UN-Gremium vor. Die beiden Länder haben definiert, dass sie ihre aufeinanderfolgenden Leitungsperioden als gemeinsamen Doppelvorsitz verstanden wissen wollen.

Reifenpanne in New York

Die Anreise des deutschen Außenministers verzögerte sich durch Panne des Regierungsfliegers "Konrad Adenauer", wieder einmal. Nach neunstündigem Flug von Berlin nach New York verlor der Airbus A340 bei der Landung Luft aus einem Reifen. Die Maschine musste in die Parkposition geschleppt werden. Es war der erste Regierungsflug der "Konrad Adenauer" nach einer viermonatigen Generalüberholung.

Maas musste mehr als eine Stunde im Flieger warten und verpasste wegen des Zwischenfalls den Auftakt einer informellen Sitzung des Sicherheitsrates. Diese musste erst einmal ohne den deutschen Sitzungsleiter beginnen.

qu/hk (dpa, afp, epd)