Machtkampf nimmt an Härte zu
9. Juli 2012
Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärten die Richter. Weil die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts endgültig seien und nicht angefochten werden könnten, seien sie auch für alle staatlichen Stellen bindend, hieß es zur Begründung. Der Militärrat appellierte unverhohlen an den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die Verfassung des Landes zu respektieren.
Dieser hatte am Sonntag per Dekret eine Wiedereinsetzung des Parlaments angeordnet, das zuvor vom Verfassungsgericht für illegitim erklärt worden war. Der Präsident des ägyptischen Parlaments, Saad al-Katatni, hatte die Abgeordneten für Dienstag zu einer Sitzung einberufen. Von der Erklärung des Obersten Gerichts am Montag zeigte er sich unbeeindruckt und hält weiter an dem Termin fest.
Mursi contra Militärrat
Das Verfassungsgericht hatte im Juni die Parlamentswahl wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Der Militärrat hatte daraufhin das Parlament aufgelöst und übernahm vorübergehend die Machtbefugnisse des Parlaments. Mursi hatte mit seinem Dekret vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum angeordnet.
Das aufgelöste Parlament war von Islamisten dominiert worden. Die größte Fraktion stellte die Muslimbruderschaft, zu denen auch Mursi gehörte. Nach seiner Wahl zum Präsidenten legte er die Mitgliedschaft jedoch nieder. Vor einer Woche war er in Kairo als Präsident vereidigt worden. Hunderte Anhänger feierten seine Entscheidung, das Parlament wieder zusammenkommen zu lassen, auf Kairos Tahrir-Platz.
Westerwelle trotz Machtprobe in Kairo
Am Montagabend ist Guido Westerwelle in Kairo eingetroffen. Er ist der erste westliche Außenminister, der Ägypten seit der Präsidentenwahl besucht. Nach seiner Ankunft traf er sich zunächst mit seinem ägyptischen Amtskollegen Mohammed Kamel Amr. Für Dienstag ist ein Gespräch mit Staatschef Mursi geplant. Bei einem weiteren Treffen will Westerwelle mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, über weitere Schritte in der Syrienkrise beraten.
Die zweitägige Reise steht im Zeichen der anhaltenden Bemühungen Deutschlands, den demokratischen Wandel in Ägypten zu unterstützen Nach dem Treffen mit Amr erklärte Westerwelle, Ägypten sei "das Schlüsselland für den Erfolg im Arabischen Frühling". Mit seinem Besuch wolle er ein Signal der Unterstützung für die junge Demokratie setzen.
Bei den politischen Gespräche sollen auch die Einbindung moderater islamischer Kräfte in die Politik des Landes, der Schutz religiöser Minderheiten und die Einhaltung internationaler Verträge, insbesondere des Friedensvertrags mit Israel von 1979, thematisiert werden.
fi/li/kis (afp, afpd, dpa, dapd)