Machtkampf um Regierungschef-Posten

Im vergangenen Jahr hat Enrico Letta (Artikelbild) einen Putschversuch des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dessen Rechtsbündnis noch abwehren können. Doch nach dem Koalitionsausstritt von Berlusconis Forza Italia ist es dem 47-Jährigen nicht gelungen, neuen Schwung in die Regierung zu bringen, der neben der Demokratischen Partei (PD) noch die "Nuovo Centrodestra" (Neue Rechte Mitte) von Vizepremier Angelino Alfano angehört.

Und genau in diese Kerbe haut nun Lettas Parteikollege und Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi. Der 39-Jährige ist Bürgermeister von Florenz und führt seit Dezember die sozialdemokratische Partei. Renzi hatte zuletzt fast täglich die Arbeit von Letta kritisiert und ihm mangelnden Reformwillen vorgeworfen.

Letta denkt (noch) nicht an Rücktritt

Am Mittwoch kamen beide Politiker zu einem einstündigen Krisentreffen am Regierungssitz in Rom zusammen. Anschließend lehnte Letta im Machtkampf mit seinem Rivalen einen Rücktritt ab. "Niemand tritt aufgrund von Palastmanövern oder Gerede zurück." Wenn jemand ihn als Regierungschef ablösen wolle, solle er seine Ambitionen öffentlich erklären, unterstrich Letta und fügte hinzu, er persönlich fühle sich seinem Land verpflichtet und nicht seinen eigenen Ambitionen.

Der Ministerpräsident wies zugleich Vorwürfe zurück, dass er die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone seit seinem Amtsantritt im vergangenen April lediglich verwalte. Er sei stolz auf die Bilanz seiner Regierung, betonte Letta dann bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms "Impegno Italia" (Verpflichtung Italien). Mit Hilfe des rigiden Sparkurses ist es Italien gelungen, das Haushaltsdefizit wieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Als Ziele nannte Letta nun einen Abbau der Bürokratie, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit sowie Steuererleichterungen für Unternehmen und Arbeitsreformen.

Krisentreffen der Demokratischen Partei

Eine Weichenstellung wird jetzt von einem für diesen Donnerstag angesetzten Spitzentreffen mit 140 gewichtigen PD-Mitgliedern erwartet. Sie sollen darüber entscheiden, ob sie Letta als Ministerpräsidenten noch unterstützen. In den vergangenen Tagen war Letta auch aus der Partei heraus aufgefordert worden, Platz für Renzi zu machen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano machte nach einem Meinungsaustausch mit Letta deutlich, dass er keine Neuwahlen wolle, sondern eine stabile politische Lage. "Lassen sie uns nicht über so einen Unsinn reden", sagte Napolitano.

se/wl (rtr, dpa, afp)