Showdown bei Richter-Ernennung
3. April 2017
Bei der Ernennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter für den mächtigen Supreme Court läuft es auf eine Machtprobe im US-Senat hinaus. Die oppositionellen Demokraten bekamen am Montag die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammen, um die Abstimmung über Gorsuch mit Dauerreden blockieren zu können.
Die Republikaner bräuchten bei diesem sogenannten Filibuster 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen. Sie haben in der Kongresskammer aber nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Am Freitag bei der Abstimmung sind sie also auf acht Demokraten für die Ernennung von Gorsuch angewiesen. Bislang haben sich aber nur drei Demokraten für den 49-Jährigen ausgesprochen.
Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, erklärte, die Ernennung von Gorsuch durchdrücken zu wollen. Dazu könnten die Republikaner die Abstimmungsregeln ändern, so dass eine einfache Mehrheit genügt, um Gorsuch zum Richter am Supreme Court zu machen. Das wird als "nukleare Option" bezeichnet.
Nachdem Trump mit seinem Einreisestopp und einem Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform Schlappen erlitten hat, ist die Ernennung von Gorsuch für den Präsidenten wichtig. Der Justizausschuss des Senats stimmte dem Kandidaten am Montag zu. Elf Senatoren waren dafür, neun dagegen.
Das Amt am politisch sehr einflussreichen Obersten Gerichtshof ist seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 frei. Die Besetzung ist politisch heftig umstritten. Seit Scalias Tod herrscht in dem Gericht eine Pattsituation. Mit der Bestätigung von Gorsuch käme es wieder zu einer konservativen Mehrheit. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten Juristen Merrick Garland für den Posten nominiert. Die Republikaner gewährten ihm allerdings nicht einmal eine Anhörung. Die Demokraten sprechen deshalb von einem "gestohlenen Sitz".
stu/wa (afp, dpa, rtr)