Machtwechsel in Spanien
21. November 2011
Der strahlende Sieger heißt Mariano Rajoy. Der Spitzenkandidat gewann mit seiner konservativen Volkspartei (PP) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag (20.11.2011) mit rund 45 Prozent der Stimmen 186 von 350 Parlamentssitzen und damit die absolute Mehrheit. Die Sozialisten (PSOE) mit ihrem Spitzenkandidaten Alfredo Pérez Rubalcaba kommen demnach lediglich auf 29 Prozent der Stimmen und 110 Sitze - das schlechteste Ergebnis seit Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975).
Dieser Stimmanteil spiegelt wohl die Abstrafung des bisherigen Regierungschefs José Rodríguez Zapateros wieder, der angesichts seiner sinkenden Popularitätswerte nicht mehr angetreten ist. Rubalcaba gestand seine Niederlage am Abend ein.
Schwere Aufgaben für die neue Regierung
Wahlsieger Rajoy kündigte eine "gemeinsame Anstrengung" aller Spanier im Kampf gegen die Schuldenkrise an. Vor seinen feiernden Anhängern in Madrid räumte er zugleich ein, angesichts der angespannten Wirtschaftslage seien von seiner künftigen Regierung "keine Wunder" zu erwarten.
Die Lage Spaniens ist in der Tat besorgniserregend: Das Land steckt seit fast zwei Jahren in der Rezession und leidet unter einem wachsenden Haushaltsdefizit - und die Zinsen, die Spanien für seine Anleihen zahlen muss, sind in den Tagen vor der Wahl auf Rekordniveau gestiegen.
Die Freude über den Wahlsieg kann Rajoy sicher nicht lange genießen. Die Märkte werden wahrscheinlich sehr kurzfristig zeigen, ob sie das Ergebnis in Madrid beruhigt hat. Kurz vor der Wahl sagte Rajoy noch ironisch: "Ich hoffe, die Märkte werden uns etwas mehr als eine halbe Stunde Zeit geben." Nach den in der Verfassung vorgegebenen Fristen wird der neue Regierungschef kaum vor dem 21. oder 22. Dezember im Amt sein, obwohl er sich nicht mit schwierigen Koalitionsverhandlungen befassen muss. Doch sollte die Lage an den Finanzplätzen weiter zugespitzt bleiben, könnte Madrid zum Handeln gezwungen sein, noch bevor die neue Regierung gebildet ist.
Noch härterer Sparkurs als bisher nötig
Doch nicht nur die Finanzmärkte sitzen Spanien im Nacken, auch die Politik will Ergebnisse sehen. Rajoy hatte im Wahlkampf zugesagt, dass er beim Abbau der Neuverschuldung die Verpflichtungen Spaniens bei der EU einhalten werde. Dazu muss er noch drastischer sparen als sein Vorgänger Zapatero – und diesem wurde sein Sparkurs bereits zum politischen Verhängnis. Wo Rajoy den Rotstift ansetzen will, hat er bislang weitgehend offen gelassen. Er sagte lediglich, wo er nicht streichen will: bei den Renten.
Die zweite große "Baustelle" für Rajoy ist der Arbeitsmarkt. Derzeit hat Spanien eine Arbeitslosenquote von 21,5 Prozent. Immerhin war die zentrale Botschaft in seinem Wahlkampf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie er das erreichen möchte, hat Rajoy indes noch nicht erläutert.
Der Krisenmanager
Ganz unerfahren in der Bekämpfung von Krisen ist der zukünftige Regierungschef allerdings nicht: Mariano Rajoy hatte in der Regierung des früheren spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar (1996-2004) als Krisenmanager den Kampf gegen den Rinderwahnsinn und gegen die Umweltkatastrophe nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" organisiert.
Insgesamt waren 36 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, gewählt wurden 350 Abgeordnete und 208 Senatoren. Neben Sozialisten und Konservativen standen rund 20 weitere regionale und nationale Parteien zur Wahl. Eigentlich sollte die Wahl erst im März kommenden Jahres stattfinden, Zapatero zog sie aber wegen der schlechten Wirtschaftslage des Landes vor.
Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer