Macron für erweitertes Abkommen mit dem Iran

Die Europäer blieben in dem Abkommen verpflichtet, weil es für die Stabilität im Nahen Osten wichtig sei, sagte Emmanuel Macron im Interview der Deutschen Welle und der ARD-Tagesthemen. Diese Stabilität habe für die Europäer oberste Priorität. Man müsse aber den Ansatz des Atomabkommens erweitern um Themen wie die ballistischen Raketen. Was die bisherige Vereinbarung ohne die USA wert sei, müssten die kommenden Wochen zeigen, sagte Macron der Deutschen Welle und der ARD.

Dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani sagte Macron in einem Telefonat zu, dass Frankreich das Atomabkommen beibehalten will, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Iran müsse aber auch alle Verpflichtungen daraus einhalten. Europa hat nach Darstellung von Irans Präsident Rohani "eine sehr begrenzte Gelegenheit", das Abkommen zu erhalten. Das habe er Macron in dem Telefongespräch zu verstehen gegeben, wie die staatliche Nachrichtenagentur ISNA meldet.

Laut einem Regierungssprecher in Teheran hat der Iran einen Plan ausgearbeitet, um mit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen umzugehen. Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Aus dem Iran waren Stimmen laut geworden, die mit dem Atom-Deal limitierte Anreicherung von Uran für zivile Zwecke könnte wieder hochgefahren werden.

Trumps Alleingang alarmiert die Europäer

Ähnlich wie Macron äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland halte gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien an dem Abkommen fest. Der Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Vertrag sei "schwerwiegend" und löse Bedauern und Sorge aus, sagte Merkel in Berlin. Wir werden alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen weiter einhalte.

Trump droht dem Iran weiter

Keine 24 Stunden nach seiner Entscheidung zum US-Abschied aus dem Atomabkommen hat Trump nachgelegt. Sollte der Iran sein Atomprogramm wieder hochfahren, würde das "sehr ernste Konsequenzen" nach sich ziehen, warnte der US-Präsident im Weißen Haus. Die Regierung in Teheran "wird verhandeln", "sonst wird etwas passieren", so Trump.

Die anderen Länder sind "alle sehr glücklich mit meiner Entscheidung", fügte Trump am Tag nach der einseitigen Aufkündigung des Abkommens hinzu. Mit der Realität hat diese Wahrnehmung nicht viel gemein. Anders als von Trump formuliert, übten die anderen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens heftige Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten. Die Europäische Union, aber auch Russland und China, hatten ihn dringend vor einem Bruch des internationalen Abkommens gewarnt. Sie fürchten massive Spannungen vor allem im Nahen Osten, aber auch darüber hinaus.

Trotz aller Warnungen hatte der US-Präsident am Dienstag das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Ab sofort soll es "die schärfsten Sanktionen" geben, sagte Donald Trump in Washington und wiederholte seine Aussage von einem "desaströsen Deal", der im Kern faul sei.

Laut IAEO hält sich Iran an das Abkommen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), die die Einhaltung des Abkommens durch den Iran kontrolliert, bescheinigte dem Land an diesem Mittwoch, dass unverändert alle Auflagen des Atom-Abkommens erfüllt werden. Iran unterliege dem robustesten Atom-Kontrollregime der Welt und setze all seine Zusagen im Atom-Bereich um, erklärte IAEO-Chef Yukiya Amano in Wien.

Nach jahrelangem Ringen hatten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und Iran im Juli 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das verhindern soll, dass der Iran zur Atommacht wird. Dabei wurde eine kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände vereinbart und im Gegenzug eine Lockerung westlicher Sanktionen zugesagt.

qu/uh (dpa, rtr, afp)