Macron will Putin auf Friedensweg geleiten

Der französische Staatschef Emmanuel Macron sieht nach Beratungen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung der aktuellen Spannungen in Europa. In der Ukraine-Krise müsse der Friedensplan für den Donbass - das sogenannte Minsker Abkommen - "strikt und komplett" umgesetzt werden, erklärte Macron in Moskau. Dies erfordere auch Schritte der Ukraine. Der Konflikt müsse geklärt werden, damit die Europäische Union und Russland ihre Beziehungen verbessern könnten.

Macron verwies insbesondere auch auf die stark angespannte Situation an der ukrainischen Grenze. "Da sind 125.000 (russische) Soldaten stationiert, das kann einen schon nervös machen", sagte er - und lobte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen "Gelassenheit".

"Konkrete Sicherheitsgarantien"

"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, konkrete Maßnahmen zu finden, um die Lage zu stabilisieren und eine Deeskalation zu erreichen" - in Abstimmung mit der Ukraine, der EU und den USA, betonte Macron. Um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten, könnten auf dem Fundament bestehender Vereinbarungen neue und innovative Lösungen für "konkrete Sicherheitsgarantien" geschaffen werden. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Interpretationen der Vergangenheit gebe es Schnittmengen zwischen Russland und Frankreich, etwa bei der Schaffung von Transparenz über die Präsenz von Truppen und Waffensystemen. "Es ist noch Zeit, um den Weg einzuschlagen, der den Frieden bewahrt", fügte Macron hinzu.

Auch Putin sah Raum für Fortschritte in der Ukraine-Krise. Das Treffen mit Macron bezeichnete der Kremlchef als nützlich, substanziell und sachlich. "Ich halte es durchaus für möglich, dass eine Reihe seiner Ideen und Vorschläge (...) die Basis für unsere weiteren gemeinsamen Schritte bilden könnten."

Rüffel für die Ukraine und den Westen

Zugleich beklagte sich der russische Präsident, die Minsker Vereinbarungen würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert. Nötig sei ein Dialog Kiews mit den Führungen der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk. Putin warf der Ukraine auch Menschenrechtsverstöße vor, darunter die Unterdrückung russischer Muttersprachler. Der Westen - so Putin weiter - nutze die Spannungen um die Ukraine für eine antirussische Politik. Russland werde verurteilt für die Bewegung seiner Truppen auf eigenem Staatsgebiet, während die ukrainische Armee aus dem Ausland finanziert und mit Waffen versorgt werde.

Konkret kritisierte Putin auch, dass Russland von der NATO als Gefahr und Gegner hingestellt werde, obwohl es niemanden bedrohe. Eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis würde er aber nicht widerstandslos hinnehmen. Putin warnte in diesem Zusammenhang erneut vor der Gefahr eines Krieges mit der NATO, sollte die Ukraine als Mitglied der westlichen Allianz versuchen, sich die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Gewalt zurückzuholen. Dabei würde es "keine Sieger geben".

Macron machte deutlich, dass er von Putin viele Antworten auf seine Fragen bekommen habe, die er nun weiter tragen wolle - an diesem Dienstag zuerst nach Kiew zu einem Treffen mit Präsident Selenskyj. Danach will er in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkommen, der dann aus den USA zurück sein wird. Anschließend will Macron wieder mit Putin sprechen - telefonisch.

Die nächsten Tage seien entscheidend für die Sicherheit in Europa, meinte Macron. "Ich bin sicher, dass wir ein Ergebnis bekommen werden, auch wenn es nicht einfach ist." 

wa/rb (dpa, afp, rtr)