Macrons finanzpolitischer Spagat

Der erste Etatentwurf der Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht vor, die französische Neuverschuldung 2018 auf 2,6 Prozent zu senken. Das wäre deutlich unter der erlaubte EU-Höchstgrenze von drei Prozent. Bereits im laufenden Jahr soll die Vorgabe erstmals seit zehn Jahren wieder eingehalten werden.

Um ihr Versprechen gegenüber Brüssel und Berlin einhalten zu können, plant die Regierung Einschnitte bei den Staatsausgaben in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Unter anderem sollen 1600 Posten im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Steigende Ausgaben sind dagegen für die höhere Bildung vorgesehen sowie wegen der anhaltenden Terrorgefahr für Verteidigung und Justiz.

Steuererleichterungen

Zugleich sind umfangreiche Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen geplant. Die Regierung gibt diese mit zehn Milliarden Euro an. Nach Einschätzung des Hohen Rates für öffentliche Finanzen (HCFP) beläuft sich die Entlastung de facto aber nur auf sieben Milliarden Euro. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist dies damit begründet, dass bestimmte Erleichterungen bei der Sozialversicherungen später greifen als zunächst geplant.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wehrte sich gegen Vorwürfe der linken Opposition und der Gewerkschaften, der Haushalt zeuge von einem neoliberalen Geist. Der Haushalt diene "allen Franzosen" - nicht nur den Reichen, betonte er.

EU lobt Vorhaben

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici lobte das Vorhaben und stellte in Aussicht, das laufende Defizitverfahren gegen Frankreich im kommenden Jahr zu beenden. Allerdings könne die Regierung in Paris deutlich mehr tun, betonte er: "Im Schnitt der Eurozone liegt das Defizit nicht bei drei Prozent, sondern bei 1,4 Prozent", sagte der Franzose.

Frankreich plant in den kommenden Jahren auch Milliarden-Investitionen in den Bereichen Umweltschutz, Innovation und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Ministerpräsident Edouard Philippe stellte einen entsprechenden Plan über insgesamt 57 Milliarden Euro vor, der ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden soll. Etwa 20 Milliarden Euro sollen in Ökologie-Vorhaben fließen und 15 Milliarden für berufliche Aus-und Weiterbildung bereitgestellt werden. Ziel ist es unter anderem, 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, etwa 500.000 Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß zu ersetzen und die Produktion erneuerbarer Energien um 70 Prozent zu erhöhen.

Von der Leyen unterstützt Macrons Pläne

Derweil hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Sicherheitspolitik in der EU begrüßt. Sie freue sich, "dass er eine gemeinsame europäische Strategie für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich einfordert, denn sie ist unabdingbare Voraussetzung für eine handlungsfähige Verteidigungsunion", sagte die CDU-Politikerin. "Über die Details müssen wir sicher reden, aber die Grundrichtung ist eine gemeinsame."

Es sei gut, dass Macron die bestehenden Pläne für einen gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds und die ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) in der Sicherheitspolitik unterstütze. Bis Ende des Jahres soll das neue System stehen.

Über Pesco sollen sich interessierte Staaten freiwillig verpflichten können, in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) voranzuschreiten und einzelne Projekte gemeinsam umzusetzen.

Vielbeachtete Rede

Macron hatte am Dienstag in einer lange erwarteten Rede den Umbau und eine Neuordnung Europas gefordert. Er präsentierte einen bis 2024 reichenden Zeitplan mit konfliktträchtigen Forderungen nach einem Eurozonenhaushalt und einer gemeinsamen Truppe für militärische Einsätze. Macron strebt zudem ein europäisches Verteidigungsbudget an.

cgn/se (afp, dpa)