Madagaskars neuer Präsident vereidigt

Rajoelina versprach am Samstag (21.0.3.2009) vor Zehntausenden Anhängern in einem Stadion der Hauptstadt Antananarivo, die Armut in dem ostafrikanischen Land zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. "Mein Hauptziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen", sagte der von der Armee des Landes unterstützte 34-Jährige.

Ausländische Diplomaten blieben der Zeremonie allerdings fern. Die schärfste Kritik an seiner Machtübernahme kam aus der Region: Die Afrikanische Union hatte Madagaskar am Freitag als Mitglied suspendiert. Die regionale "Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika" (SADC) verurteilte nach einem Madagaskar-SondergipfeI den Staatstreich "als illegales Vertreiben des demokratisch gewählten Präsidenten". Madagaskar ist Mitglied der SADC. Die Vertreter der Gemeinschaft erklärten nach ihrem Treffen auch, dass sie den Übergangspräsidenten Andry Rajoelina nicht anerkennen werden.

Übergangspräsident will Verfassung ändern

Andry Rajoelina hatte nach wochenlangen Auseinandersetzungen den bisherigen Präsidenten Marc Ravalomanana aus seinem Amt vertrieben. Am Mittwoch hatte ihn das Verfassungsgericht der östlich vor Afrika gelegenen Insel als Übergangspräsidenten bestätigt. Kurz darauf löste Rajoelina das Parlament auf. Neuwahlen soll es erst in etwa zwei Jahren geben, bis dahin soll auch die Verfassung reformiert werden. Auch in einem eher nebensächlichen Punkt entspricht die Ernennung Rajoelinas zum Präsidenten nicht der Verfassung: Der Werbefachmann, DJ und Medienunternehmer ist mit 34 Jahren zu jung für das Amt. Laut Verfassung müsste er mindestens 40 Jahre alt sein.

USA und EU drohen mit Streichungen

Auch die USA haben angekündigt, ihre Beziehungen zur Inselrepublik zu überprüfen. Robert Wood, Sprecher des Außenministeriums erklärte: "Wir glauben, dass die jüngsten politischen Entwicklungen einen undemokratischen Machtwechsel darstellen." Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob die Millionen an jährlichen Hilfsgeldern als Konsequenz gestrichen würden.

Deutlicher in der Benennung des politischen Vorgangs, aber ebenso vorsichtig in der Ankündigung möglicher Konsequenzen äußerte sich die EU. Der tschechische Außenminister betrachtet den Machtwechsel als Putsch. "Aber wir werden uns vorsichtig verhalten und abwarten, wie sich die Lage entwickelt", erklärte Schwarzenberg für die amtierende tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Noch sei nicht entschieden, ob die EU ihre Entwicklungshilfe an Madagaskar einstelle. Norwegen indes hat seine bilateralen Zahlungen bereits eingefroren. Auch die Bundesregierung hat den erzwungenen Machtwechsel scharf kritisiert.

Experte warnt vor mangelnder Unterstützung

Oliver Dalichau, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung auf Madagaskar, hält es für einen Fehler, Hilfsgelder zu streichen. Er sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle: "Die Madegassen erwarten, dass ihr Land jetzt nicht einfach hinten runter fällt. Sie erwarten, dass die Internationale Gemeinschaft weiter Partner des Landes bleibt und mithilft, politische Reformen umzusetzen." Dalichau plädiert dafür, Rajoelina bei seinen angekündigten politischen Erneuerungen, wie der Zulassung von Oppositionsparteien im Parlament, zu unterstützen. Rajoelina sei Geschäftsmann und wisse, wie wichtig Vertrauen von seiten der Investoren und der Bevölkerung sei.

In diesem Punkt aber hat Rajoelina schon jetzt bewiesen, dass er keine Angst vor großen Schritten hat: Er kappte einen Vertrag mit dem nordkoreanischen Konzern Daewoo, der über ein Drittel des fruchtbaren Landes auf der Insel pachten wollte. Auf den etwa 1,3 Millionen Quadratkilometern wollte Daewoo Lebensmittel und Energiepflanzen für den Weltmarkt anbauen lassen. Viele Madegassen hatten das als Ausverkauf ihres Landes kritisiert. Daewoo erklärte sich enttäuscht. Ein Sprecher beschrieb die bislang investierte Summe "als nicht gerade klein."

Autor: Dirk Bathe

Redaktion: Katrin Ogunsade/sam/fw