Madrid und Barcelona weiter im Clinch
6. November 2014
Die Regierung von Katalonien ist mit dem Versuch gescheitert, das Verbot einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit der spanischen Region aufheben zu lassen. Spaniens Oberster Gerichtshof wies einen entsprechenden Antrag zurück. Das spanische Verfassungsgericht hatte die für den 9. November geplante Volksbefragung in Katalonien untersagt. Die katalanische Regionalregierung rief daraufhin den Gerichtshof an und argumentierte, das Verbot bedeute einen Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
Kalalanen halten an Befragung fest
Die Richter begründeten die Ablehnung des Antrags damit, dass kein Gericht befugt sei, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aufzuheben. Die spanische Zentralregierung hatte gegen die geplante Volksbefragung Verfassungsklage erhoben. Das Verfassungsgericht ließ die Klage zu. Damit wurde die Befragung automatisch vorläufig untersagt.
Die katalanische Regierung kündigte an, trotz des Verbots an ihrem Vorhaben festhalten zu wollen. Noch am Mittwoch hatte der katalanische Regionalpräsident Artur Mas erklärt: "Wir sind dabei, ein Naturrecht zu verteidigen, nämlich das Recht eines jeglichen Volkes zur Entscheidung." Es gehe um das "Recht auf Beteiligung und die Meinungsfreiheit", erklärte Mas in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.
Madrid: Getarnte Volksabstimmung
Bei der - unverbindlichen - Befragung soll nach dem Willen der katalonischen Regionalregierung ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsplänen eingeholt werden. Das von der spanischen Regierung angerufene Verfassungsgericht hatte ein ursprünglich geplantes Referendum mit juristischer Verbindlichkeit Ende September gestoppt. Madrid hatte die beabsichtigte Volksabstimmung stets als verfassungswidrig eingestuft und argumentiert, dass über eine Abspaltung Kataloniens nur das gesamte spanische Volk entscheiden könne.
Der Christdemokrat Mas vom Parteienbündnis für Konvergenz und Einheit (CiU) hatte dagegen gehalten und die "Konsultation" ins Spiel gebracht, die nicht gegen die Gesetze verstoße. Die rechtskonservative spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wertete das Vorhaben jedoch als getarnte Volksabstimmung und rief abermals das Verfassungsgericht an.
Parteien-Appell an internationale Institutionen
Vier katalanische Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, forderten internationale Institutionen auf, sich bei der Regierung in Madrid für ihre Belange einzusetzen. Der Appell richtete sich an die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese sollten "die notwendigen Maßnahmen ergreifen", damit die Abstimmung in Katalonien am Sonntag stattfinden könne, hieß es darin.
Katalonien ist eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeplagten Spanien. Die etwa 7,5 Millionen Katalanen pflegen ihre eigene Sprache und sind stolz auf ihre Kultur. Vor allem die schwere Wirtschaftskrise ließ in den vergangenen Jahren den Wunsch vieler Katalanen nach Unabhängigkeit wieder stärker werden. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass es Katalonien allein wirtschaftlich besser ginge.
sti/kle (dpa, afp)