Madrid will Katalonien Rechte entziehen

Die spanische Zentralregierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien vorgehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen. 

Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung, die auch über den offiziellen Twitter-Account "La Moncloa", benannt nach dem Amtssitz des Ministerpräsidenten,  verbreitet wurde. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden. 

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird. 

Kataloniens Ministerpräsident hatte bis 10.00 Uhr Zeit klarzustellen, ob er die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums veröffentlichte Puigdemont seine Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zum Dialog bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: "Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält."

Nach einem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober hatte Puigdemont zunächst die Unabhängigkeit erklärt, die Entscheidung aber unmittelbar danach auf Eis gelegt. Die spanische Regierung hat ihn deshalb zwei Mal zu einer klaren Aussage gedrängt.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung organisierte das Referendum gegen das ausdrückliche Verbot durch das Verfassungsgericht. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

stu/pg (afp, dpa, rtr)