Maduro nimmt das Militär in die Pflicht
2. Mai 2019
Wer gewinnt den Machtkampf in Venezuela? Aktuell scheint Präsident Nicolás Maduro seine Macht stabilisieren zu können. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch der venezolanischen Opposition hat Maduro das Militär auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen.
Er zeigte sich inmitten zahlreicher Soldaten und sparte bei seiner Ansprache nicht mit Pathos: Die Streitkräfte stünden vor einer "historischen Aufgabe", so Maduro. Weiter sagte er: "Soldaten des Vaterlandes: Die Stunde des Kampfes ist gekommen." Man müsse das "heilige Feuer der militärischen Werte" entfachen, um den Imperialismus, die Verräter und Putschisten zu besiegen. Der Staatschef drohte den an der Rebellion Beteiligten mit harten Konsequenzen. "Alle Sicherheitskräfte suchen nach diesen Putschisten, die isoliert, alleine und besiegt sind." Früher oder später würden sie ins Gefängnis kommen und für ihren Verrat bezahlen.
Haftbefehl gegen Oppositionsführer López
Am Dienstag hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren festgesetzten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Allerdings scheiterte sein Versuch, größere Teile der Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen und Maduro damit aus dem Amt zu verdrängen. Die Militärführung gelobte dem sozialistischen Staatschef abermals die Treue.
Jetzt stellte zudem ein Gericht einen Haftbefehl gegen Oppositionsführer López aus. Der Geheimdienst Sebin solle ihn festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht mit. López befindet sich derzeit in der spanischen Botschaft in Caracas. Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen betrachten López als politischen Gefangenen.
Guaidó bekommt weiter Unterstützung aus Europa und den USA
Mit seinem Putschversuch hat Guaidó wieder Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Machtkampf gebracht. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel zu erzwingen. Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche Länder in Lateinamerika haben ihn zwar als Übergangspräsidenten anerkannt, China, Russland, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen stützen weiterhin Maduro.
Aus Deutschland gibt es Stimmen, der Opposition den Rücken zu stärken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Lateinamerika-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Nick, forderte Sanktionen gegen die Regierung von Maduro. Gegenüber der Deutschen Welle sagte Nick, diese sollten allerdings nicht die Bevölkerung Venezuelas treffen, sondern die Mitglieder der Maduro-Regierung und deren Angehörige. Die USA haben bereits die Führungsriege um Maduro mit Sanktionen belegt.
Wächst sich der Machtkampf zur globalen Krise aus?
Der Kampf um die Macht in dem südamerikanischen Land hat das Potential, zu einer globalen Krise zu werden: Zwischen den USA und Russland ist in dieser Frage offener Streit ausgebrochen. Ein Telefonat zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow trug zuletzt kaum zur Entspannung bei. Es werde "drastischste Konsequenzen" zur Folge haben, wenn Washington seine "aggressiven Schritte" in Venezuela fortsetze, hieß es nach dem Gespräch aus Moskau. Das US-Außenministerium wiederum sprach von einer "Intervention" Russlands und rief den Kreml auf, die Unterstützung für Maduro aufzugeben.
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich klar gegen eine militärische Intervention aus. "Wir stellen an vielen Plätzen der Welt fest, dass militärisch gelöste Konflikte in Wahrheit keine gelösten Konflikte sind, sondern nur verschobene Konflikte", sagte er nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Marcelo Ebrard in Mexiko-Stadt. Deshalb verfolge Deutschland nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.
bru/haz (dpa, rtr)